Prozess gegen David Rachline wegen unzulässiger Interessenvertretung
David Rachline, RN-Bürgermeister von Fréjus, steht in Paris wegen unzulässiger Interessenvertretung in einem Fall mit kommunalen Verträgen vor Gericht. Das Verfahren beleuchtet Probleme der politischen Ethik. Ein Zeuge erklärte: 'Ethik kann nicht delegiert werden'.
Der Prozess gegen David Rachline eröffnete am 30. September 2025 vor dem Strafgericht Paris. Der Bürgermeister von Fréjus, eine prominente Figur im Rassemblement National (RN), wird beschuldigt, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einem Unternehmen zugunsten eines engen Mitarbeiters Vorteile verschafft zu haben. Der Fall betrifft Verträge, die zwischen 2014 und 2017 abgeschlossen wurden, als Rachline die Stadt leitete.
Laut einem Artikel der Le Monde stellten Ermittler fest, dass das Unternehmen, das von einem Freund Rachlines geführt wird, mehrere Aufträge ohne ordnungsgemäße Ausschreibungsverfahren erhielt. Rachline bestreitet persönliche Beteiligung und beruft sich darauf, dass er diese Entscheidungen an seine Stellvertreter delegiert habe. Eine Ethik-Expertin, die als Zeugin aussagte, betonte jedoch: 'Ethik kann nicht delegiert werden.' Sie erläuterte, dass gewählte Amtsträger die direkte Verantwortung für die Überwachung öffentlicher Interessen behalten.
Der politische Kontext ist angespannt: Rachline, der 2014 gewählt wurde, ist Marine Le Pen nahestehend und eine Schlüsselfigur des RN. Der Fall ereignet sich, während die Partei mehreren Untersuchungen zu ihren Praktiken ausgesetzt ist. Die Verteidiger argumentieren, dass die Tatsachen verjährt oder fehlinterpretiert seien, während die Anklage klare Verstöße gegen den Strafgesetzbuch hervorhebt.
Der Prozess läuft derzeit mit Vernehmungen kommunaler Zeugen weiter. Rachline drohen bei einer Verurteilung bis zu 10 Jahren Haft und eine Geldstrafe von 1 Million Euro. Dieser Fall verdeutlicht die ethischen Herausforderungen, denen lokale gewählte Vertreter in Frankreich gegenüberstehen.