Die USA haben der Bundesregierung eine Frist von sechs Monaten gesetzt, um die Eigentumsverhältnisse der deutschen Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft zu klären. Im Gegenzug soll Rosneft Deutschland vorübergehend von US-Sanktionen ausgenommen werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund neuer Sanktionen gegen russische Ölkonzerne wegen des Kriegs in der Ukraine.
Die US-Regierung hat der Bundesregierung gemäß einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg eine Frist von sechs Monaten eingeräumt, um die Besitzverhältnisse der deutschen Rosneft-Tochter zu regeln. Insider, die mit den Verhandlungen vertraut sind, bestätigten Bloomberg am Montag. Reuters berichtete aus Deutschland von konstruktiven Gesprächen, ohne weitere Details zu nennen.
US-Präsident Donald Trump verhängte am 22. Oktober Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft aufgrund des Kriegs in der Ukraine. Die deutsche Rosneft-Tochter wird derzeit treuhänderisch von der Bundesregierung verwaltet. Diese übernahm 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Kontrolle über die Anteile, einschließlich der Mehrheitsbeteiligung an der PCK-Raffinerie in Schwedt.
Seitdem sucht die Regierung eine dauerhafte Lösung, um die Versorgungssicherheit, insbesondere im Osten Deutschlands, zu gewährleisten. Eine Enteignung ist rechtlich kompliziert, und die Treuhandverwaltung wurde mehrmals verlängert. Vor elf Monaten erhöhte das Bundeswirtschaftsministerium den Druck auf Rosneft, seine Anteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt und anderen Anlagen zu verkaufen.
Die PCK-Raffinerie in Brandenburgs Schwedt gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern von Rosneft und ist für die Benzinversorgung im Großraum Berlin entscheidend. Rosneft Deutschland macht zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazitäten aus. Die US-Regierung erwägt eine nicht verlängerbare, befristete Generallizenz für das Unternehmen, um die staatliche Kontrolle und Versorgungssicherheit zu unterstützen.