Staatsanwaltschaft
Justizministerium und Staatsanwaltschaft streiten über Druck in Berufungsverfahren zu Lee-Korruptionsfall
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Der Streit zwischen dem südkoreanischen Justizministerium und der Staatsanwaltschaft verschärfte sich am 12. November hinsichtlich mutmaßlichen Drucks, auf eine Berufung in einem Korruptionsfall im Zusammenhang mit Präsident Lee Jae-myung zu verzichten. Die Entscheidung, nicht Berufung gegen den hochkarätigen Immobilien-Skandal aus Lees Zeit als Bürgermeister von Seongnam einzulegen, hat interne Gegenreaktionen und Verdacht auf unangemessenen Einfluss ausgelöst. Der Chefstaatsanwalt des Zentralen Bezirks von Seoul bot seinen Rücktritt an, während die Opposition den Rücktritt des Justizministers fordert.
Former Attorney General Álvaro García Ortiz gave his first interview after his conviction for revealing secrets in the case involving Isabel Díaz Ayuso's partner. In La Sexta's 'Lo de Évole', he denies leaking information to journalists and describes the sentence as a 'very hard surprise'. He defends his innocence and regrets that 'the pursuer of crimes has ended up convicted'.
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A female prosecutor in Japan has called for a third-party committee to investigate harassment among prosecution staff nationwide after alleging sexual assault by a senior colleague. She submitted a written request to the Justice Ministry on Monday and stated she would resign if the requested measures are not implemented by the end of March.
Am 30. Oktober 2025 durchsuchte das Büro des Staatsanwalts der Stadt Bandung mehrere lokale Regierungsämter, um Beweise in einem mutmaßlichen Korruptionsfall mit Missbrauch von Amtsgewalt zu sammeln. Stellvertretender Bürgermeister Erwin wurde als Zeuge befragt, wobei die Ermittler erklärten, dass sie starke Beweise haben, um den Status auf Anklage zu erheben. Das Büro des Generalstaatsanwalts wies eine Fangoperation zurück.
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Die Kapazität Südkoreas, schwere Verbrechen zu untersuchen, schwächt sich stark ab, bevor das Staatsanwaltsamt aufgelöst wird. Mit Staatsanwälten, die zu Sonderermittlungsteams abkommandiert wurden und anderen, die zurücktreten, wurden Schlüsselabteilungen halbiert, und regionale Büros haben etwa ein Drittel ihres dedizierten Personals verloren. Trotz des Passierens des Reformgesetzes der Demokratischen Partei verursachen bereits ungelöste Details Untersuchungslücken.