Gericht verweigert Zugang zu Handy-Daten von Journalisten

Das Vierte Garantiegericht von Santiago und das Berufungsgericht haben den Antrag der Staatsanwältin Paulina Díaz abgelehnt, auf Anrufe, Daten, Kontakte und Geolokalisierung der Handys von 11 Journalisten zuzugreifen. Diese Entscheidung wird als Sieg für die Pressefreiheit in Chile gesehen. Der Direktor der School of Journalism an der Universidad Finis Terrae beschreibt sie als wesentlichen Schutz für die Demokratie.

In einem kürzlichen Urteil haben das Vierte Garantiegericht von Santiago und das Berufungsgericht den Antrag der Staatsanwältin Paulina Díaz energisch abgelehnt. Der Antrag zielte auf den Zugang zu Anrufen, Daten, Kontakten und Geolokalisierung der Handys von 11 Journalisten ab, was in der journalistischen Gemeinschaft Besorgnis auslöste.

Alberto Pedro López-Hermida, Direktor der School of Journalism an der Universidad Finis Terrae, schrieb in einem Leserbrief an La Tercera: „Es ist eine gute Nachricht, dass das Vierte Garantiegericht von Santiago und das Berufungsgericht den Antrag der Staatsanwältin Paulina Díaz mit Überzeugung abgelehnt haben, auf Anrufe, Daten, Kontakte und Geolokalisierung der Handys von 11 Journalisten zuzugreifen.“

López-Hermida betonte, dass die Demokratie auf drei Säulen ruht: der Bürgerschaft, der Politik und der Presse. „Wann immer einer dieser drei Eckpfeiler angegriffen wird, steht die Demokratie selbst auf dem Spiel“, argumentierte er und nannte Beispiele autoritärer Regierungen, die diese Elemente untergraben wollen. Der Antrag der Staatsanwältin stellt nach seiner Ansicht eine Bedrohung für die journalistische Praxis dar und zeigt Unkenntnis des rechtlichen und ethischen Rahmens, der sie schützt und in jeder demokratischen Nation gilt.

Diejenigen, die Journalisten ausbilden, äußern Besorgnis über Versuche, die Presse zum Schweigen zu bringen, doch diese gerichtliche Entscheidung bringt Erleichterung, indem sie eine direkte Bedrohung für die Demokratie stoppt. Der Kontext unterstreicht die Bedeutung des Schutzes der journalistischen Unabhängigkeit, um das demokratische Gleichgewicht in Chile aufrechtzuerhalten.

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