DA steht wegen mangelnder Transparenz bei Ministerentausch in der Kritik

Die Democratic Alliance (DA) gerät wegen fehlender Transparenz bei der Ablösung von Dion George als Umweltminister in Bedrängnis, inmitten von Spekulationen, die die China-Verbindungen des Parteiführers John Steenhuisen mit der Entscheidung in Verbindung bringen. Tierschutzorganisationen und Journalisten hinterfragen die Weigerung der Partei, die Ernennung von Willie Aucamp zu erklären. Dies steht im Kontrast zur historischen Forderung der DA nach Rechenschaftspflicht.

Der Streit brach aus, nachdem die DA Dion George aus seiner Rolle als Umweltminister in der Regierung der nationalen Einheit (GNU) entfernt hatte. George hatte Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Abalone und Löwenknochen verschärft, Exporten, die in Geschäften mit China eine prominente Rolle spielen. Spekulationen entstanden, dass John Steenhuisen, der DA-Chef und Landwirtschaftsminister, den Schritt während seiner Chinareise im Oktober beeinflusst habe.

Am 15. Oktober unterschrieb Steenhuisen in Shanghai ein Handelsabkommen für Steinobst und sprach auf der 2. Konferenz zum Mechanismus für die Zusammenarbeit bei der Lebensmittelsicherheit für Import und Export der Belt and Road Initiative. Er hob die Vorteile chinesischer Investitionen in südafrikanische Infrastruktur wie Eisenbahnen, Häfen und Autobahnen hervor und pries die Logistik von Shanghai für Agrarexporte. Dies geschah am selben Tag wie eine unangekündigte Sitzung des DA-Bundesvorstands, die als erster Versuch galt, George abzusetzen.

Daily Maverick stellte am 26. November sechs Fragen an Steenhuisens Ressort zu seinen China-Kontakten seit Amtsantritt. Sprecherin Joylene van Wyk antwortete: „Leider werden wir nicht antworten. Sorry deswegen.“ Die Fragen sollten Verbindungen zur Absetzung Georges klären, angesichts der früheren Skepsis der DA gegenüber chinesischem Einfluss in Südafrika.

Der National Council of SPCAs (NSPCA) forderte ebenfalls Gründe für die Ernennung von Willie Aucamp und nannte dessen Verbindungen zur Jagd, Wildzucht und ein Bergbau-Subunternehmen. Ende November verweigerten die DA-Anwälte mit der Begründung, dass der NSPCA außerhalb eines Antrags nach dem Promotion of Access to Information Act (Paia) kein Recht auf die Infos habe. Bundesvorstands-Vorsitzende Helen Zille erklärte, nur legale Wege wie Paia oder Klagen könnten Offenlegung erzwingen.

Diese Haltung zieht Kritik nach sich, da die DA früher ANC-Kabinettumstrukturierungen vor Gericht angefochten und 2019 den Verfassungsgerichtshof erreicht hatte, der den Fall für obsolet erklärte. Zille betonte den unterschiedlichen Kontext, doch Beobachter sehen, dass die Partei nun die Undurchsichtigkeit übernimmt, die sie einst bekämpfte, und ihre Transparenzglaubwürdigkeit untergräbt.

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