Belgien hat einen ausgeklügelten Plan der Europäischen Kommission blockiert, um eingefrorene russische Vermögenswerte ohne Konfiszierung zu mobilisieren, um der Ukraine ein Darlehen von 140 Milliarden Euro zu gewähren. Diese Entscheidung, auf einem Gipfel in Brüssel getroffen, wird aufgrund belgischer Bedenken auf Dezember verschoben. Die Europäische Union sucht so den Ausgleich für das Ende der US-Unterstützung unter Donald Trump.
Belgien, ein kleines europäisches Land und Gastgeber der EU-Institutionen, steht im Zentrum eines komplexen politischen, rechtlichen und finanziellen Knäuels bezüglich der Hilfe für die Ukraine. Nach der Entscheidung von Donald Trump, die US-Unterstützung zu beenden, und mit leeren europäischen Kassen, hat die Europäische Union ein Tabu gebrochen, das seit Kriegsbeginn bestand: die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Auf einem Gipfel in Brüssel am Donnerstag äußerte Belgien starke Bedenken gegenüber dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Plan. Dieser Mechanismus zielt darauf ab, russische Vermögenswerte, die im Land eingefroren sind, ohne formelle Konfiszierung zu mobilisieren, um ein 'Reparationsdarlehen' von 140 Milliarden Euro für Kiew zu schaffen. Dadurch wurde die formelle Annahme durch die 27 blockiert, und die Entscheidung auf Dezember verschoben.
Etwa 200 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank sind in den Tresoren von Euroclear, einem in Brüssel ansässigen Finanzdienstleister, immobilisiert. Diese Mittel sind seit Februar 2022 im Rahmen von Sanktionen gegen Moskau eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig von den Mitgliedstaaten erneuert werden. Ein erster Schritt wurde letztes Jahr unternommen, indem die aus diesen Vermögenswerten generierten Gewinne genutzt wurden, die auf jährlich 3 bis 4 Milliarden Dollar geschätzt werden.
Belgiens Blockade hebt die rechtlichen und politischen Herausforderungen dieser Maßnahme hervor, während Europa die Ukraine gegen die russische Aggression unterstützen möchte.