French National Assembly deputies celebrate the adoption of a far-right resolution denouncing the 1968 Franco-Algerian migration agreement, amid rising tensions between Paris and Algiers.
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Französische Nationalversammlung nimmt Resolution zur Denunziation des Abkommens von 1968 an

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Am 30. Oktober 2025 hat die französische Nationalversammlung knapp eine Resolution des Rassemblement National (RN) angenommen, die die Denunziation des franco-algerischen Migrationsabkommens von 1968 fordert. Diese symbolische Abstimmung, unterstützt von Abgeordneten der Rechten, ist der erste Erfolg eines rechtsextremen Textes seit 1958. Sie droht, die Spannungen zwischen Paris und Algier zu verschärfen.

Am 30. Oktober 2025 hat die französische Nationalversammlung mit 185 zu 184 Stimmen eine vom RN vorgeschlagene Resolution genehmigt, die die 'Denunziation' des franco-algerischen Abkommens vom 27. Dezember 1968 fordert. Sechs Jahre nach dem Algerischen Krieg unterzeichnet, gewährt das Abkommen Algeriern spezielle Erleichterungen für Reisen, Einwanderung und Aufenthalt in Frankreich. Obwohl es rechtlich nicht bindend ist, markiert diese Annahme einen historischen symbolischen Sieg für die extreme Rechte, da Marine Le Pen es als 'historischen Tag' und 'einen Schritt' feierte, nicht als Wendepunkt.

Der Text erhielt Unterstützung von der Hälfte der Abgeordneten der Républicains (LR) und der Gruppe Horizons, inmitten geringer Mobilisierung der Macronisten. Gabriel Attal, Präsident der Gruppe Ensemble pour la République, war während der Debatte abwesend, mit nur 40 aus seinem Lager anwesend, von denen 30 dagegen stimmten. Die Linke verurteilte den Text als 'rassistisch', litt aber ebenfalls unter Abwesenheiten.

Diese Abstimmung hebt die Schwächung der 'cordon sanitaire' gegen die extreme Rechte hervor, eine europäische Strategie, die in den 1980er Jahren entstand, um ihre Ideen zu marginalisieren. In Frankreich entstand sie 1987, aber es gab Lücken, wie bei den Kommunalwahlen in Dreux 1983. Sie passt in die zunehmenden franco-algerischen Spannungen, die durch den politischen Rechtsruck Frankreichs, seine pro-marokkanische Diplomatie (Anerkennung im Juli 2024 der 'Marokkanität' des Westsahara) und die repressiven Politik Algeriens angeheizt werden. Premierminister Sébastien Lecornu plädiert für eine Neuverhandlung statt Denunziation und betont eine Beziehung, die von französischen Interessen geleitet wird.

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