Während französische Abgeordnete seit über einem Monat die Staatshaushalte und Sozialversicherungshaushalte für 2026 prüfen, ist eine kontroverse Debatte über die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats entbrannt. Die Äußerungen des Arbeitsministers Jean-Pierre Farandou zu Politiken der 'maximalen Großzügigkeit' haben scharfe Reaktionen von Links und Gewerkschaften hervorgerufen.
Die Diskussion konzentriert sich auf die erforderlichen Haushaltsanstrengungen inmitten katastrophaler öffentlicher Finanzen. Am 4. November rechtfertigte Jean-Pierre Farandou Kürzungen beim Noël-Bonus – einer außergewöhnlichen Unterstützung für Empfänger des Sozialminimums – mit den Worten: „Ich bin nicht sicher, ob unser Land die Mittel hat, diese Politiken der maximalen Großzügigkeit fortzusetzen.“ Diese Bemerkung unterstreicht die Unausweichlichkeit von Kürzungen bei kollektiv finanzierten Solidaritätsmaßnahmen.
Seine Worte haben viele verärgert. Auf der Linken reagierte Marianne Maximi, Abgeordnete von La France insoumise aus Puy-de-Dôme, mit Kritik an der Regierung von Emmanuel Macron: „Ja, aber mit denen, die es sehr gut haben“, und kritisierte die Weigerung, die Wohlhabendsten stärker zu besteuern. In den Gewerkschaften hielt CFDT-Generalsekretärin Marylise Léon die Begriffe für unangemessen im Hinblick auf den Noël-Bonus, der prekär Lohnende unterstützt: „etwas über 100 Euro, die Empfänger von RSA [Einkommen für aktive Solidarität] sind, Jobsuchende und die nicht viel mehr als 500 Euro im Monat haben.“
Dieser Zusammenstoß spiegelt eine wiederkehrende Streitfrage über die Großzügigkeit des französischen Wohlfahrtsstaats wider. Ökonomen gehen unterschiedlich vor, um neue Einnahmen zu finden, während das Parlament seine Beratungen fortsetzt.