Die Regierung hat beschlossen, die Binnengrenzkontrollen um weitere sechs Monate zu verlängern. Die Entscheidung trat am 12. Mai in Kraft. Die Polizeibehörde bestimmt, wo und wie die Kontrollen durchgeführt werden.
Die Regierung begründet die Verlängerung damit, dass die Sicherheitslage weiterhin ernst sei. Als Grund für die Aufrechterhaltung der Kontrollen wird insbesondere die grenzüberschreitende Kriminalität genannt.
Die Binnengrenzkontrollen wurden ursprünglich wiedereingeführt, um Personen zu identifizieren, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit darstellen könnten.
Die Polizeibehörde ist dafür verantwortlich, über Umfang und Ort der Kontrollen während des neuen Zeitraums zu entscheiden.
