Die Regierung von Karnataka hat der Lokayukta-Polizei die Erlaubnis erteilt, den ehemaligen MUDA-Vorsitzenden HV Rajeev in einem Landzuweisungsfall im Zusammenhang mit Ministerpräsident Siddaramaiah zu untersuchen. Diese Genehmigung erhöht die Chancen auf eine Anklageschrift gegen ihn. Der Fall sorgt weiterhin für politische Kontroversen.
Die Regierung von Karnataka hat am Mittwoch der Lokayukta-Polizei die Erlaubnis erteilt, den ehemaligen Vorsitzenden der Mysuru Urban Development Authority (MUDA) HV Rajeev in einem prominenten Landzuweisungsfall im Zusammenhang mit Ministerpräsident Siddaramaiah zu untersuchen. Beamte stellten fest, dass das Ministerium für Stadtentwicklung den Antrag genehmigt hat, der seit fast sieben Monaten ausstand. Nach Rücksprachen mit dem Justizministerium hat der Staatsrat den Vorschlag freigegeben, was die Untersuchung vorantreiben kann. Mit dieser Genehmigung haben die Aussichten auf eine Anklageschrift gegen Rajeev erheblich zugenommen. „Die Regierung hat die Erlaubnis nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung erteilt. Dies ermöglicht es der Lokayukta-Polizei, gemäß dem Gesetz vorzugehen“, sagte ein hochrangiger Beamter, der mit der Entscheidung vertraut ist. Der Fall dreht sich um ein 3,16 Hektar großes Grundstück, das 2010 der Ehefrau von Siddaramaiah, BM Parvathi, von ihrem Bruder Mallikarjuna Swamy geschenkt wurde. MUDA hat das Land zwischen 2011 und 2013 illegal bebaut. Parvathi forderte 2014 Entschädigung, und MUDA stimmte 2017 zu, ihr 2022 14 Parzellen nach ihrem 50:50-Schema zuzuweisen. Kläger behaupten, dass die Ersatzparzellen weit mehr wert waren als das ursprüngliche Land. In der Zwischenzeit haben die Verfahren zum „B-Bericht“ der Lokayukta im Fall einen entscheidenden Punkt erreicht. Das Sondergericht für MPs und MLAs in Bengaluru hat die Anhörungen zu einem Gesuch abgeschlossen, das den Bericht gegen Siddaramaiah und drei weitere anfechtet, und seinen Beschluss auf den 22. Januar vertagt. Der Sozialaktivist Snehamayi Krishna hat den Einspruch eingelegt und behauptet, der Bericht sei fehlerhaft, und fordert weitere Untersuchungen. Am Dienstag hörte das Gericht Argumente beider Seiten, wobei der Sonderstaatsanwalt Dokumente in einem versiegelten Umschlag einreichte. Das Gericht befahl auch dem ehemaligen MUDA-Kommissar GT Dinesh Kumar, der derzeit in Untersuchungshaft ist, am 17. Januar zu erscheinen. Diese Entwicklung hat politische Debatten angeheizt, insbesondere angesichts der Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten.