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Republicaner knüpfen Beteiligung an Lecornu-Regierung an Bedingungen

4. Oktober 2025
Von KI berichtet

Während Sébastien Lecornu sich darauf vorbereitet, eine neue französische Regierung zu bilden, knüpft der Führer der Républicains, Bruno Retailleau, die Beteiligung seiner Partei weiterhin an Bedingungen. In der Zwischenzeit droht Marine Le Pen vom Rassemblement National, die Regierung während ihrer allgemeinen Politikverkündung zu zensurieren.

Am 4. Oktober 2025 wiederholte Bruno Retailleau, Präsident der Républicains (LR), dass die Beteiligung seiner Partei an der zukünftigen von Sébastien Lecornu geführten Regierung an spezifische Forderungen geknüpft bleibt. In einem Interview mit Le Monde erklärte Retailleau: 'Wir werden keiner Regierung beitreten, ohne Garantien für die Prioritäten im Haushalt und in der Sicherheit.' Diese Haltung folgt auf laufende Diskussionen über mehrere Wochen hinweg zur Zusammensetzung der Regierung inmitten der jüngsten politischen Krise.

Der Hintergrund reicht bis zur potenziellen Ernennung von Sébastien Lecornu zum Premierminister zurück, mit dem Ziel, die parlamentarische Mehrheit zu stabilisieren. Die Républicains mit 61 Abgeordneten stellen eine Schlüsselunterstützung dar, um eine sofortige Zensur zu vermeiden. Retailleau betont konservative Fiskalmaßnahmen und Härte in der Einwanderungspolitik, ohne einen Zeitrahmen für eine endgültige Entscheidung anzugeben.

Am Tag zuvor, am 3. Oktober 2025, verschärfte Marine Le Pen ihren Ton. Die Präsidentin des Rassemblement National (RN) drohte, während der bevorstehenden allgemeinen Politikverkündung ein Misstrauensvotum gegen Lecornu abzugeben. 'Wenn die Lecornu-Regierung den französischen Erwartungen in Wirtschaft und Souveränität nicht gerecht wird, werden wir ohne Zögern zensieren', sagte sie zu Le Monde. Mit 143 Sitzen in der Nationalversammlung könnte das RN sich mit linken Oppositionen verbünden, um den Kabinett zu stürzen.

Diese Aussagen unterstreichen die Spannungen innerhalb der französischen Rechten. Auf der einen Seite sucht LR Einfluss auf die Exekutive, ohne traditionelle Allianzen zu brechen; auf der anderen Seite nimmt das RN eine frontale Oppositionsrolle ein. Zwischen den Quellen ergeben sich keine wesentlichen Widersprüche, die die Unsicherheit um das Überleben der Lecornu-Regierung bestätigen. Die Implikationen sind klar: Ohne Kompromisse könnte in den kommenden Wochen eine Regierungskrise entstehen, die die politische Stabilität in Frankreich bedroht.

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