Der ehemalige Vizekanzler Robert Habeck hat das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland deutlich verurteilt. Er sprach bei einer Liveaufzeichnung des ZEIT-Podcasts in Hamburg.
Habeck betonte, dass ein sicherer Staat für jüdisches Leben aus der deutschen Geschichte heraus zwingend erforderlich sei. Er nannte das Unrecht, das die Regierung von Benjamin Netanjahu begehe, klar beim Namen. Die brutale Reaktion auf den Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 habe die Sicherheit Israels nicht gestärkt, sondern in Gaza Zorn und Verlust geschaffen.
Er kritisierte die Siedler im Westjordanland, die mit brutaler Gewalt Palästinenser vertreiben würden. Dies sei im Grunde Terrorismus, sagte Habeck. Ein Wiederaufbauprogramm sei nötig, doch die Regierung Netanjahu scheine Gaza als ewiges Flüchtlingslager zu wollen.
Habeck räumte ein, dass Deutschland in der Region kaum Einfluss habe. Nur Botschafter Steffen Seibert spiele dort eine relevante Rolle. Ein politisches Comeback plant er nicht.
