Adis Ahmetović hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zu Sanktionen gegen Israel aufzugeben. Der SPD-Außenpolitiker sprach sich für eine einheitliche europäische Position aus. Am Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über mögliche Maßnahmen.
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović forderte die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung bei Sanktionen gegen Israel zu beenden. „Deutschland muss den Weg frei machen für eine geeinte europäische Haltung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Ahmetović kritisierte, dass Außenminister Johann Wadephul keine Führungsrolle übernehmen müsse. Bei offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Ministerpräsident Netanjahu und seine Regierung könne die deutsche Position jedoch nicht das Veto sein. Maßstab der Außenpolitik müssten Recht und Regeln bleiben.
Am Montag kommen die EU-Außenminister in Brüssel zusammen. Sie wollen unter anderem mögliche Sanktionen wegen des fortgesetzten israelischen Siedlungsausbaus im Westjordanland erörtern. Deutschland war bisher strikt gegen einen solchen Schritt. Mehr als 20 EU-Staaten befürworten ein Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen Siedlungen.
