Senat weist NCIC an, Verträge von 22 Mitarbeitern zu kündigen

Der kenianische Senat hat die National Cohesion and Integration Commission angewiesen, die Verträge von 22 neu eingestellten Mitarbeitern aufgrund Unregelmäßigkeiten im Einstellungsverfahren sofort zu kündigen. Die Stellen wurden nicht ausgeschrieben, was gegen gesetzliche Vorgaben verstößt. Dieser Befehl erging, nachdem Beamte während einer Ausschusssitzung widersprüchliche Erklärungen abgegeben hatten.

Am Montag, den 17. November 2025, erließ der Ständige Senatsausschuss für nationale Kohäsion, gleiche Chancen und regionale Integration eine Anweisung an die National Cohesion and Integration Commission (NCIC), die Verträge von 22 kürzlich eingestellten Mitarbeitern zu kündigen. Der Ausschuss stellte schwere Unregelmäßigkeiten im Einstellungsverfahren fest und merkte an, dass die Stellen nie ausgeschrieben wurden, was eine Verletzung des Gesetzes darstellt.

Während einer angespannten Sitzung wurden NCIC-Beamte einem rigorosen Verhör über Widersprüche in ihren Darstellungen unterzogen. Die Kommission hatte zunächst geplant, 20 Personen einzustellen, endete aber mit 22 Einstellungen, wobei der CEO und die Personalabteilung unterschiedliche Erklärungen abgaben. Die Ausschussvorsitzende Senatorin Catherine Mumma bezeichnete die Einstellung als unrechtmäßig und gegen gesetzliche Standards verstoßend und betonte, dass jede Abweichung vom ursprünglichen Plan dokumentierte Auflösungen erfordere.

Senatorin Mumma warnte den NCIC-CEO davor, externen Druck nachzugeben, und stellte fest, dass er persönlich haftbar gemacht werden könnte, wenn er schuldig gesprochen würde. Der Ausschuss berief zudem NCIC-Kommissare für Dienstag ein, um zu klären, wie die unregelmäßige Einstellung zustande kam und die widersprüchlichen Aussagen anzusprechen.

Die Kontroverse um die Einstellung beherrschte die Verhandlungen und überschattete Diskussionen über Bemühungen, entzündliche Äußerungen politischer Figuren zu bekämpfen. Sowohl NCIC als auch die Kenya National Commission on Human Rights (KNCHR) wurden zu Maßnahmen gegen Hassrede befragt, insbesondere von einflussreichen Führern bei Kundgebungen und in Kirchen. Der KNCHR-CEO Bernard Mogesa hatte Schwierigkeiten, greifbare Konsequenzen zu zeigen, beharrte aber darauf, dass Politiker und gewöhnliche Bürger gleichermaßen unter Beobachtung stünden.

Senator Kamau Gituku aus Lamu forderte Details zur Überwachung und Abschreckung der Verbreitung von Hassrede. NCIC berichtete von verstärkten Untersuchungen, erhöhten Vorladungen für Verstöße und größerer Überwachung sozialer Medien und öffentlicher Versammlungen seit der Generalwahl 2022.

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