In der Debatte um eine Altersgrenze für soziale Medien sprechen sich SPD und Jusos gegen Nutzungsverbote für Minderjährige aus und fordern stattdessen eine stärkere Regulierung der Plattformbetreiber. Sie betonen die Notwendigkeit von Transparenz, Sanktionen und Medienbildung. Währenddessen debattiert die CDU über ähnliche Maßnahmen.
Die Debatte um den Jugendschutz in sozialen Medien gewinnt in Deutschland an Fahrt, während internationale Vorbilder wie Australien bereits strenge Verbote umsetzen. Vor zwei Monaten führte Australien als erstes Land der Welt ein generelles Verbot für unter 16-Jährige ein, um Kinder vor Cyber-Mobbing und verstörenden Inhalten zu schützen. Ähnliche Pläne gibt es in Großbritannien, Frankreich, Tschechien, Dänemark und Spanien.
In der EU plädiert das Europäische Parlament seit November für ein Mindestalter von 16 Jahren, unter elterlicher Aufsicht ab 13 Jahren. Grundsätzlich gilt in der EU ein Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien, da Jugendliche ab diesem Alter der Verarbeitung ihrer Daten zustimmen können. Eine Umfrage des Instituts YouGov aus dem vergangenen Jahr ergab, dass über 70 Prozent der Deutschen ein Mindestalter für den Zugang zu sozialen Medien wünschen.
Die SPD-Bundestagsfraktion und die Jusos lehnen pauschale Verbote ab. „Soziale Plattformen können süchtig machen und tragen zur Radikalisierung von Menschen bei“, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie fordert: „Wir müssen die Plattformen in die Pflicht nehmen und die Verbraucher stärken. Das bedeutet zum Beispiel, selbst entscheiden zu können, was der Algorithmus einem anzeigt.“ Zudem brauche es Medienbildung für alle Altersgruppen.
Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte: „Viele junge Menschen empfinden Social Media als Belastung – und die Plattformen kalkulieren das ein“, weil „Aufmerksamkeit Profit bringt“. Er verlangt eine wirksame Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) mit Sanktionen und Transparenz bei Algorithmen. Ergänzend seien digitaler Bildungsausbau und Beratungsstrukturen notwendig.
Die Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek äußerte sich ebenfalls ablehnend: „Ich bin persönlich kein Fan davon, dieses Verbot bis 16 umzusetzen“, da Jugendliche es umgehen könnten und Datenpreisgabe problematisch sei. Stattdessen müsse man die Macht der Plattformen stärker thematisieren.
Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission für „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ eingesetzt, die bis Sommer Empfehlungen erarbeiten soll. In der CDU läuft vor dem Bundesparteitag Ende Februar eine Debatte: Der Landesverband Schleswig-Holstein fordert ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren mit Altersüberprüfung. Ministerpräsident Daniel Günther und Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck (beide CDU) unterstützen Schutzmaßnahmen.
