Staatliche Misshandlung von Vereinen behindert ihre Rolle bei Mobilisierungen
Der Politikwissenschaftler Julien Talpin erklärt in Le Monde, wie die Behandlung der Vereine durch den Staat ihre Fähigkeit einschränkt, öffentlichen Zorn auf den Straßen zu organisieren. Er argumentiert, dass diese Politik die Demokratie schwächt, indem sie zentrale Akteure der Zivilgesellschaft behindert. Der Artikel hebt konkrete Beispiele für diese Dynamik hervor.
In einem Artikel, der am 29. September 2025 in Le Monde veröffentlicht wurde, untersucht Julien Talpin, Politikwissenschaftler und Forscher am CNRS, die Auswirkungen der missbräuchlichen Behandlung der Vereine durch den französischen Staat auf ihre Fähigkeit, die Gesellschaft zu mobilisieren. Talpin hebt hervor, dass Vereine, die oft an vorderster Front soziale Frustrationen kanalisieren, einer Reihe restriktiver Maßnahmen gegenüberstehen, die sie finanziell und administrativ schwächen.
»Der Weg, auf dem der Staat Vereine misshandelt, beeinflusst ihre Kapazität, den Zorn der Straße zu organisieren«, stellt Talpin fest und verweist auf jüngste Reformen wie das Separatismusgesetz von 2021 oder Kürzungen bei öffentlichen Subventionen. Diese Politik, so argumentiert er, zielt darauf ab, kritische Bürgerinitiativen zu kontrollieren oder zu entmutigen, insbesondere solche, die mit Menschenrechten, Umwelt oder sozialer Gerechtigkeit zu tun haben.
Talpin liefert historischen Kontext: Seit den 2010er Jahren haben aufeinanderfolgende Regierungen Audits, Steuerkontrollen und Verweigerungen von Finanzierungen für als zu militant eingestufte Vereine vervielfacht. Beispielsweise haben Gruppen wie Attac oder Greenpeace ihre Subventionen gekürzt gesehen, was ihre Organisation von Straßeneinsätzen einschränkt. »Diese Vereine sind essenzielle Vermittler zwischen der Volksbasis und den Institutionen; indem man sie schwächt, beraubt man die Demokratie ihrer Sicherheitsventile«, erklärt er.
Der Artikel diskutiert auch breitere Implikationen: Eine geschwächte Zivilgesellschaft könnte zu unkanalisierten Ausbrüchen von Zorn führen und das Risiko sporadischer Gewalt erhöhen, anstelle strukturierter Mobilisierungen. Talpin fordert eine stärkere Anerkennung der Rolle der Vereine, um die demokratische Vitalität zu stärken, und stützt sich auf empirische Studien aus seiner Forschung ohne parteiische Urteile.
Obwohl der Artikel eine Meinungsstück ist, basiert er auf beobachteten Fakten aus Bewegungen wie den Gelben Westen, in denen Vereine trotz Hindernisse eine entscheidende Rolle spielten.