Wahljustiz
TSE bildet Mehrheit für Sperre von Cláudio Castro bei Wahlen
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Brasiliens Oberster Wahlgerichtshof (TSE) bildete am Dienstag, dem 24. März 2026, eine Mehrheit, um Rio de Janeiros ehemaligen Gouverneur Cláudio Castro (PL) wegen Missbrauchs politischer und wirtschaftlicher Macht bei den Wahlen 2022 zu verurteilen und ihn bis 2030 von öffentlichen Ämtern auszuschließen. Das 4:1-Votum gefährdet seine angestrebte Senatskandidatur.
Das Wahlgericht des Föderationsgerichtshofs (TEPJF) hat den Beschluss des INE zur Ablehnung einer Beschwerde über die Abkürzungen CSP, die von der Organisation Construyendo Sociedades de Paz zur Registrierung als politische Partei verwendet werden, aufgehoben. Diese Maßnahme befasst sich mit der Übereinstimmung mit den Initialen der Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo. Das TEPJF wies das INE an, den Fall gründlich zu prüfen und vorläufige Schutzmaßnahmen anzuwenden.
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Ein Umzug einer Sambaschule aus Niterói beim Karneval 2026 ehrte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und löste eine Debatte über mögliche vorzeitige Wahlpropaganda aus. Zwei Experten für Wahlrecht äußern gegensätzliche Ansichten: Der eine hält Elemente wie die Nummer 13 und einen Kampagnenjingle für illegal, der andere verteidigt die künstlerische Freiheit ohne explizite Aufforderung zur Stimmabgabe.