Ein Bezirksgericht in Delhi hat am Montag eine Anordnung des Amtsgerichts aufgehoben, die eine weitere Untersuchung der mutmaßlichen Rolle des BJP-Führers Kapil Mishra bei den Unruhen im Nordosten Delhis 2020 anordnete. Das Gericht erklärte, dass die Anordnung von einem schweren Zuständigkeitsfehler betroffen sei. Die Entscheidung fiel während der Anhörung von Mishras Revisionsantrag.
Der Sonderrichter Dig Vinay Singh am Rouse Avenue Court hörte Mishras Revisionsantrag. Er erklärte: 'Eine bloße Durchsicht des angefochtenen Befehls zeigt, dass er von einem schweren Zuständigkeitsfehler betroffen ist und illegal ist, soweit er eine 'weitere Untersuchung' des 'ersten Vorfalls' anordnet, der vom Kläger behauptet wird.' Der Richter stellte fest, dass der zusätzliche Chef-Richterliche Magistrat (ACJM) den Begriff 'weitere Untersuchung' wiederholt verwendete, ohne Untersuchung oder Registrierung einer FIR zu erwähnen.
Die Unruhen ereigneten sich zwischen dem 24. und 26. Februar 2020 im Nordosten Delhis und forderten 53 Tote und über 500 Verletzte. Am 1. April wies ACJM Vaibhav Chaurasia eine weitere Untersuchung gegen Mishra an, während er einen Antrag des Klägers Mohammad Ilyas prüfte. Ilyas, ein Bewohner von Yamuna Vihar, behauptete, er habe gesehen, wie Mishra und andere eine Straße in Kardampuri im Nordosten Delhis blockierten und Händlerkarren zerstörten. Er behauptete, der damalige stellvertretende Polizeikommissar (DCP) für Nordost-Delhi habe neben Mishra mit anderen Polizeikräften gestanden und Demonstranten gewarnt, das Gebiet zu räumen.
Ilyas forderte eine FIR gegen Mishra, den damaligen Stationsleiter der Dayalpur-Polizeistation, den BJP-Abgeordneten Mohan Singh Bisht, den ehemaligen Gesetzgeber Jagdish Pradhan und fünf weitere Personen. Richter Singh sagte, die Anordnung des ACJM enthalte unnötige Kommentare zu einer Untersuchung, die in einem höheren Gericht anhängig sei. Er beschrieb die Interpretation der ACJM von Mishras Aussagen als selektiv und inkonsistent und charakterisierte Gespräche mit dem DCP als 'Ultimatum' statt als Bitte.
Eine Woche nach der Anweisung vom 1. April stoppte das Bezirksgericht sie auf Mishras Antrag. Die Spezialeinheit der Delhi-Polizei, vertreten durch den Sonderstaatsanwalt Amit Prasad, argumentierte, dass das Amtsgericht keine Zuständigkeit habe. Prasad sagte dem Gericht, dass Mishras Rolle untersucht worden sei und nichts Belastendes gegen ihn gefunden wurde.