Der High Court hat entschieden, dass Präsident William Ruto bei der Ernennung von Politikern aus der Opposition in sein Kabinett im Einklang mit der Verfassung gehandelt hat. Die Entscheidung weist eine Klage gegen fünf spezifische Kabinettsmitglieder ab. Die Richter fällten das Mehrheitsurteil am 7. Juli an den Milimani Law Courts.
Ein dreiköpfiges Richtergremium wies die Behauptungen zurück, dass die Ernennungen gegen verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mehrparteiendemokratie verstießen. Zu den Klägern gehörten das Katiba Institute und Senator Okiya Omtatah. Sie argumentierten, dass die Ernennung von Oppositionsfiguren das politische System untergrabe.
In einer 2-zu-1-Entscheidung stellten die Richter fest, dass die politische Zugehörigkeit niemanden von einer Tätigkeit als Kabinettsminister ausschließe. Das Urteil betrifft den Minister für den Nationalen Haushalt, John Mbadi, sowie Wycliffe Oparanya, Opiyo Wandayi, Hassan Joho und Beatrice Askul. Alle fünf gehörten zum Zeitpunkt ihrer Ernennung dem Orange Democratic Movement an.
Das Gericht bestätigte zudem die Wiedereinberufungen durch den Präsidenten nach der Auflösung des Kabinetts im Jahr 2024. Die Richter Eric Ogola, Jairus Ngaah und Stephen Githinji stellten keinen Verstoß gegen die Führungs- und Integritätsregeln gemäß Kapitel Sechs fest. Das Urteil erging wenige Tage nach einer separaten Entscheidung, in der das Kabinett wegen der Nichteinhaltung der Zwei-Drittel-Geschlechterquote kritisiert wurde.