Südafrikas Reformen schreiten national voran, stocken aber auf lokaler Ebene

Der jüngste „BLSA Reform Tracker“ zeigt, dass Südafrikas Wirtschaftsreformen einen Fertigstellungsindex von 71,75 % erreicht haben, was einem Anstieg von 27 % seit März 2024 entspricht. Das vierteljährliche Fortschrittstempo hat sich jedoch verlangsamt und die kommunale Funktionsstörung hält an. Velenkosini Hlabisa, Minister für kooperative Regierungsführung, erklärte, dass das Versagen der Kommunalverwaltung das Haupthindernis für das Wachstum sei. Nationale Initiativen wie Operation Vulindlela werden zwar fortgesetzt, doch die Umsetzung vor Ort hinkt hinterher.

Der „Business Leadership South Africa (BLSA) Reform Tracker“ meldet einen Gesamtfertigstellungsindex von 71,75, was einem Anstieg von 27 % seit März 2024 entspricht. Die vierteljährlichen Zuwächse sanken jedoch auf 0,4 Punkte, bei der Regierungsführung gab es zwei Quartale lang keine Fortschritte und die Güterlogistik verzeichnete einen Rückgang. Operation Vulindlela hat Reformen in den Bereichen Elektrizität mit einem Eskom-Restrukturierungsteam und Plänen zur unabhängigen Übertragung, Logistik durch die Öffnung von Schienen und Häfen für private Beteiligungen, Wasser mit Projekten im Wert von 100 Milliarden Rand sowie Visa durch die Einführung digitaler Systeme vorangebracht. Velenkosini Hlabisa, Minister für kooperative Regierungsführung, hob die kommunalen Probleme während einer Veranstaltung der BLSA hervor. „Wir sind uns einig und haben bestätigt, dass unser Hauptproblem auf der Ebene der Kommunalverwaltung liegt“, sagte er. „Jede Reform der Kommunalverwaltung ist eine Wirtschaftsreform.“ Unternehmen leiden unter unzuverlässigen Dienstleistungen, was die Kosten in die Höhe treibt und Investitionen abschreckt. Duncan Pieterse, Generaldirektor des nationalen Finanzministeriums, wies beim Start des „Metro Trading Services Reform Programme“ im März auf geplante kommunale Ausgaben in Höhe von 205 Milliarden Rand hin. Er führte an, dass Johannesburg 11,9 Milliarden Rand an Wassereinnahmen einnahm, aber nur 1,3 Milliarden Rand für Infrastruktur bereitstellte, und eThekwini 22 Milliarden Rand mit Elektrizität einnahm, davon aber nur 784 Millionen Rand dafür ausgab. BLSA-CEO Busisiwe Mavuso warnte vor Widerständen seitens staatlicher Unternehmen wie Eskom und Transnet. Der Tracker unterstreicht den ungleichmäßigen Fortschritt, wobei die Regierungsführung den schwächsten Bereich darstellt.

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