Ein Gericht in Ankara hat den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, abgesetzt. Deutsche Politiker äußern Besorgnis über die Entscheidung.
Ein Gericht in Ankara hat am Donnerstag die Absetzung von Özgür Özel angeordnet. Das Gericht erklärte den CHP-Parteitag von 2023 wegen angeblicher Bestechung von Delegierten rückwirkend für ungültig.
Özel bezeichnete die Entscheidung als politisch motiviert und als schwarzen Tag für die Demokratie. Er kündigte an, mit seiner Partei beim Obersten Gerichtshof Einspruch einzulegen und die Parteizentrale nicht zu verlassen.
Außenminister Johann Wadephul kritisierte das Vorgehen am Rande eines Nato-Treffens in Helsingborg. Er sagte, eine solche Entscheidung stehe im Widerspruch zu den EU-Beitrittsbestrebungen der Türkei.
