Nach der Wahlniederlage von Ministerpräsident Viktor Orbán hat die in Budapest inhaftierte deutsche Aktivistin Maja T. vorsichtig optimistische Signale gesendet. Sie hofft, dass dies der ungarischen Zivilgesellschaft Luft zum Atmen gibt. Ihr Anwalt fordert die Bundesregierung auf, Gespräche mit dem neuen Wahlsieger aufzunehmen.
Die non-binäre Aktivistin Maja T., die weibliche Pronomen nutzt, äußerte sich hoffnungsvoll gegenüber der taz aus dem Gefängnis in Budapest. „Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, Luft zum Atmen geben“, sagte sie in einer übermittelten Nachricht. Der Parlamentswahlsieger Peter Magyar hat sich als verlässlicher EU-Partner angeboten und angekündigt, die unter Orbán ausgehöhlte Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.
Maja T. wurde im Dezember 2023 in Berlin festgenommen und im Juni 2024 trotz eines Eilverfahrens des Bundesverfassungsgerichts nach Ungarn ausgeliefert. Sie soll im Februar 2023 mit anderen Aktivisten Angehörige der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen haben. Im Februar 2025 verurteilte Richter Jozsef Sos sie zu acht Jahren Haft.
Ihr Anwalt Sven Richwin erklärte: „Auch wenn rechtsstaatliche Reformen noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürften, kann Maja zumindest nicht mehr als antieuropäische Projektionsfläche Orbans dienen.“ Er rief Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf, die abgebrochenen Gespräche mit Ungarn wieder aufzunehmen und eine Rücküberstellung zu beschleunigen.
Das Auswärtige Amt teilte mit, an der rechtlichen Situation habe sich nichts geändert, es bleibe aber hochrangig mit dem Fall befasst. Wadephul hatte im Juli 2025 Gespräche angekündigt und betont, dass Maja T. in Deutschland ebenfalls strafrechtlich belangt werden könnte. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das ungarische Urteil.
