Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Verurteilung der non-binären Person Maja T. zu acht Jahren Gefängnis in Budapest gegen Kritik verteidigt. Die Tat ereignete sich im Februar 2023 im Umfeld des rechtsextremen 'Tag der Ehre'. Politiker fordern die Rücküberstellung nach Deutschland.
Am Mittwoch verurteilte ein Gericht in Budapest die 25-jährige non-binäre Person Maja T. zu acht Jahren Haft wegen eines Angriffs auf Rechtsextremisten im Februar 2023. Der Vorfall fand im Umfeld des rechtsextremen 'Tag der Ehre' statt, bei dem Maja T. gemeinsam mit anderen Angehörigen einer linksextremistischen Gruppe mehrere Menschen mit Schlagstöcken, Gummihämmern und anderen Waffen attackierte. Es kam zu schweren Körperverletzungen, darunter ein Schädelbruch bei einem Opfer.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich verständnisvoll gegenüber dem Urteil. "Maja T. gehört einer linksextremistischen Gruppe an, die andere Personen mit Schlagstöcken, Gummihämmern und weiteren Waffen angegriffen hat", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Da haben schwerste Körperverletzungen stattgefunden. Eine Person erlitt einen Schädelbruch. Das muss zu einer Verurteilung führen." Dobrindt betonte: "Und da diese Straftaten in Ungarn begangen worden sind, ist aus meiner Sicht gegen ein Verfahren und ein anschließendes Urteil in Ungarn nichts einzuwenden."
Maja T. wurde im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 an Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht urteilte später, die Auslieferung sei rechtswidrig gewesen, da sie vor Abschluss eines Eilverfahrens erfolgte. Kritik gibt es auch an den Haftbedingungen in Ungarn: Maja T. verbrachte eineinhalb Jahre in Isolationshaft. Die EU-Kommission wirft Ungarn zudem seit Jahren rechtsstaatliche Defizite vor.
Sowohl Maja T. als auch die ungarische Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt, sodass die Person bis zum Verfahrensende in Ungarn bleibt. Eine mögliche Haftstrafe könnte in Deutschland abgesessen werden. Politiker der SPD, Grünen und Linken fordern die Bundesregierung auf, sich für die Rücküberstellung einzusetzen. Das Auswärtige Amt kümmert sich hochrangig um den Fall. Am Mittwochabend protestierten Hunderte in Berlin und anderen Städten gegen das Urteil.