Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Cem Özdemir soll am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Grüne und CDU haben in Stuttgart den Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre unterzeichnet. Die Verhandlungsführer Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU besiegelten das mehr als 160 Seiten starke Dokument. Die Parteien regieren seit 2016 gemeinsam und setzen die Koalition nun fort.
Der Vertrag sieht ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr vor. Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden. Unternehmensgründungen sollen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein und die Bürokratie soll abgebaut werden.
Özdemir stellte am Montag sein grünes Ministerteam vor. Manuel Hagel wird Innenminister. Weitere Posten gehen an Danyal Bayaz als Finanzminister und Thekla Walker als Umweltministerin. Am Mittwoch soll Özdemir im Landtag zum Nachfolger von Winfried Kretschmann gewählt werden.
