Während der Haushaltsprüfung für 2026 haben Abgeordnete der französischen Nationalversammlung am Dienstagabend eine LFI-Änderung angenommen, um die tatsächlich in Frankreich erzielten Gewinne von Multinationalen zu besteuern, die von Unterstützern auf 26 Milliarden Euro geschätzt werden. Unterstützt von einer Linken-RN-Allianz folgt sie auf die Verdopplung der GAFA-Steuer von 3% auf 6%, trotz starker Regierungsopposition, die eine fiskalische Überbietung anprangert. Diese Abstimmungen könnten dem Staat mehr als 20 Milliarden Euro einbringen, könnten aber im Senat umgestoßen werden.
Am Dienstagabend, während der Debatten über den Einnahmenabschnitt des Haushaltsgesetzes für 2026, ermöglichte eine ungewöhnliche Linke-Rechtsaußen-Allianz die Annahme einer LFI-Änderung. Diese Maßnahme schafft eine 'universelle Steuer' für Multinationale, die ihre Gewinne proportional zu ihrer tatsächlichen Aktivität in Frankreich besteuert, nicht nach ihren steuerlichen Angaben. Inspiriert von der Arbeit des Ökonomen Gabriel Zucman und Attac, zielt sie darauf ab, Steuerhinterziehung und -optimierung durch große Konzerne zu bekämpfen. Unterstützer wie der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy schätzen, dass sie jährlich 26 Milliarden Euro einbringen würde und nennen es 'Gerechtigkeit' gegen 'weißkragenkriminelle'.
Die Regierung widersetzte sich energisch, wobei Wirtschaftsminister Roland Lescure vor '20 Milliarden Euro Problemen' für Frankreich warnte, was 125 internationale Steuerabkommen und OECD-Regeln verletzen würde. Bercy hält das Schema für 'undurchführbar', was Isolation riskiert und die Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen schadet. Die Rechte und das Zentrum, durch Figuren wie Xavier Bertrand, verurteilen eine 'fiskalische Unsinnsmessse' und 'fiskalischen Wahnsinn', der von LFI und RN gekapert wurde.
Währenddessen stimmten Abgeordnete für die Verdopplung der GAFA-Steuer von 3% auf 6% für Tech-Riesen wie Starbucks, trotz Befürchtungen vor Vergeltungsmaßnahmen der Trump-Administration. Medef-Präsident Patrick Martin reagierte auf X und kritisierte diese 'fiskalische Anhäufung', die das Versagen bei der Kontrolle der öffentlichen Ausgaben kaschiert. In der ersten Lesung angenommen, stehen diese Änderungen vor der Prüfung im Senat unter einer rechtsgerichteten Mehrheit, wo ihr Schicksal ungewiss ist, wobei Generalberichterstatter Philippe Juvin ihre rechtliche Stabilität in Frage stellt.
