Deputies voting in Chile's Chamber on President Kast's megareform bill.
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Abgeordnetenkammer billigt Großteil von Kasts Megareformgesetz

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Die Abgeordnetenkammer hat am 21. Juli 2026 den Großteil des Gesetzentwurfs zum nationalen Wiederaufbau verabschiedet, der von der Regierung des Präsidenten José Antonio Kast vorangetrieben wurde. Lediglich ein Artikel über kommunale Ausgleichszahlungen wurde an eine gemischte Kommission verwiesen.

Die Abgeordnetenkammer verabschiedete in dritter verfassungsmäßiger Lesung den Großteil des Gesetzentwurfs mit 85 Ja-Stimmen bei 59 Gegenstimmen. Zu den gebilligten Maßnahmen gehören die schrittweise Senkung der Unternehmenssteuer (First Category Tax) von 27 % auf 23 % sowie eine steuerliche Unveränderlichkeit für Großinvestitionen von bis zu 20 Jahren.

Der Artikel über Ausgleichszahlungen an Gemeinden für die Befreiung von der Grundsteuer für Senioren erreichte nicht das erforderliche Quorum und muss in einer gemischten Kommission geklärt werden. Präsident José Antonio Kast forderte eine schnelle Lösung für diesen Punkt.

Die Opposition kündigte drei Klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die steuerliche Unveränderlichkeit sowie gegen bestimmte Umweltbestimmungen an. Wirtschaftsverbände wie die CPC begrüßten den Fortschritt, äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich des Verbots des Zinseszinses (Anatozismus) und des Rechts auf Vergessenwerden.

Finanzminister Jorge Quiroz bedankte sich für die parteiübergreifende Unterstützung, die auch Stimmen von Parteien außerhalb der Regierungskoalition umfasste.

Was die Leute sagen

X-Nutzer äußerten gemischte Reaktionen auf die Verabschiedung des Großteils von Präsident Kasts Megareformgesetz durch die Abgeordnetenkammer am 21. Juli 2026. Während Befürworter den Schritt als schnellen Regierungserfolg feierten, kritisierten Gegner das Gesetz als begünstigend für Reiche und verwiesen auf die geplanten Klagen der Opposition vor dem Verfassungsgericht.

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