Die deutsche Regierungskoalition will sich bis Donnerstagabend auf eine einheitliche Position zum EU-Verbrennerverbot ab 2035 einigen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, anschließend die EU-Kommission direkt anzuschreiben. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné zeigte sich offen für Flexibilität.
Am Mittwoch sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Stuttgart über die Pläne der Bundesregierung im Streit um das EU-weite Verbrennerverbot. Die Koalition solle bis Donnerstagabend im Koalitionsausschuss eine klare Linie finden, erklärte er. Danach werde er die EU-Kommission über die geeinte Position informieren. „Wir warten mit großer Spannung auf Ihr Schreiben“, sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné.
Gemäß EU-Regeln dürfen ab 2035 keine CO₂-ausstoßenden Autos mehr zugelassen werden. Die EU-Kommission prüft eine Überarbeitung und plant in zwei Wochen Vorschläge. Die Bundesregierung hat bisher keine abgestimmte Haltung. Merz versicherte, die Position werde nicht hinter dem Oktober-Beschluss der Ministerpräsidenten zurückbleiben, der ein starres Verbrennerverbot ablehnt, da es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie gefährde. Die Länderchefs fordern Zulassungen für Verbrenner mit klimafreundlichen E-Fuels nach 2035.
CDU und CSU plädieren für Zulassungen von Hybridwagen, E-Fuel-Fahrzeugen und Range-Extender-Modellen. Die SPD hält am Ausstiegstermin 2035 fest, fordert aber mehr Flexibilität im Tausch gegen Standortgarantien der Hersteller. Merz will nach dem Koalitionsausschuss an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa schreiben, vor den EU-Vorschlägen am 10. Dezember.
Séjourné signalisierte Entgegenkommen: Die Kommission sei offen für Flexibilität bei CO₂-Zielen und Zulassungen bestimmter Technologien nach 2035. Am 10. Dezember sollen regulatorische Vereinfachungen für die Autoindustrie folgen. Der Strategiedialog in Stuttgart, initiiert von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), umfasste Vertreter von Autokonzernen. Kretschmann lobte Sébournés „gute Nachrichten“ und sah keine Differenzen. Merz warnte vor Jobverlusten in der energieabhängigen Branche und verglich mit dem früheren Verlust der Textil- und Schuhindustrie.