Seit dem 27. Oktober 2025 prüft der Sozialausschuss der Nationalversammlung den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung (PLFSS) für 2026, mit rund 1700 eingebrachten Änderungsanträgen. Mehrere kontroverse Maßnahmen wurden während der Ausschusdebatten entfernt oder geändert. Die Diskussionen enden am 31. Oktober, bevor sie am 4. November in die Plenarsitzung übergehen.
Die Debatten zum PLFSS 2026 begannen am Montag, dem 27. Oktober 2025, im Sozialausschuss der Nationalversammlung, parallel zu den Diskussionen über den Staatshaushalt. Mit 1700 Änderungsanträgen zu prüfen in einem knappen Zeitrahmen muss der Ausschuss seine Arbeit am Freitag, dem 31. Oktober, abschließen, bevor die Plenardebatte am Dienstag, dem 4. November, beginnt.
Unter den angenommenen Änderungsanträgen wurde das Einfrieren der CSG-Skala aufgehoben. Die Aufschlagsteuer auf gegenseitige Versicherer, die zur Finanzierung der Aussetzung der Rentenreform gedacht war, wurde ebenfalls gestrichen. Die neue Arbeitgeberabgabe auf Restaurantgutscheine wurde fallengelassen, ebenso wie die Erhöhung der Arbeitgeberabgabe auf konventionelle Abfindungen, die annulliert wurde.
Das Ende der Sozialversicherungsbeitragsbefreiungen, die Auszubildende begünstigen, wurde abgelehnt. Allerdings wurde die Besteuerung der bedeutendsten 'Goldenen Fallschirme' erhöht. PS- und LFI-Änderungsanträge für eine Erhöhung der CSG auf Kapitaleinkünfte um 1,4 Prozentpunkte wurden angenommen, wodurch der Satz von 9,2 % auf 10,6 % steigt. Eine obligatorische Verhandlung zur Bindung älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt wurde festgelegt, und eine Obergrenze für Handelsrabatte bei Apotheken wurde eingeführt.
Diese Ausschussabstimmungen deuten auf intensive Debatten in der Plenarsitzung hin und unterstreichen Spannungen rund um die Finanzierung der Sozialversicherung.