Die Ministerin für öffentliche Rechnungen möchte ein Projekt zur Lohnsteuer starten, die jährlich mehr als 17 Milliarden Euro einbringt. Diese Maßnahme, die 1948 eingeführt wurde, löste intensive Debatten in der Nationalversammlung während der Prüfung des Gesetzesentwurfs zur Finanzierung der Sozialversicherung aus. Trotz zahlreicher Änderungsanträge wurde bisher keine Reform verabschiedet.
Die Lohnsteuer, die 1948 eingeführt wurde, gilt für Tätigkeiten, die nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, und bringt jährlich mehr als 17 Milliarden Euro ein, wobei sie insbesondere Arbeitgeber im öffentlichen Sektor belastet. Ministerin für öffentliche Rechnungen Amélie de Montchalin hat ihren Wunsch geäußert, ein Projekt zu dieser Steuer zu starten, aber erst nach der Haushaltsprüfung.
Am vergangenen Mittwochabend führten die Abgeordneten eine ausgedehnte Debatte über diese Steuer im Rahmen des Abschnitts 'Einnahmen' des Gesetzesentwurfs zur Finanzierung der Sozialversicherung (PLFSS). Über zwanzig Änderungsanträge aus fast allen politischen Lagern zielten auf eine Reform der Maßnahme ab: die Befreiung bestimmter Akteure oder die Vereinfachung ihrer komplexen Skala zu einem einheitlichen Satz. Alle diese Vorschläge, begleitet von ablehnenden Meinungen des Generalberichterstatters der Versammlung und der Regierung, wurden zurückgezogen oder abgelehnt.
Die Regierung reagiert so auf Forderungen nach Senkung der Steuer mit einem 'Ja, aber nein', indem sie wesentliche Maßnahmen auf nach dem Haushalt verschiebt. Mehrere Änderungsanträge bezogen sich auf einen Bericht, doch die Debatte brachte keine unmittelbaren Veränderungen und unterstreicht die Spannungen um die öffentlichen Finanzen in Frankreich.