Nationalversammlung

The National Assembly voted on June 5 to elect Rep. Cho Jeong-sik of the ruling Democratic Party as the new parliamentary speaker. Cho won 267 out of 276 votes cast.

19. Mai 2026 Von KI berichtet

Das von Ministerin Annie Genevard verteidigte landwirtschaftliche Notfallgesetz wird diese Woche in der Nationalversammlung debattiert. Mehr als 1.700 Änderungsanträge wurden eingebracht, und es werden lebhafte Auseinandersetzungen erwartet.

Die acht wichtigsten französischen Gewerkschaften haben am 12. April einen Brief an Premierminister Sébastien Lecornu gesandt, in dem sie gegen die Ausweitung der Arbeit am 1. Mai protestieren. Lecornu reagiert abwartend und verspricht einen Dialog sowie ein Treffen mit dem Arbeitsminister. Der 2025 vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf unterliegt einem beschleunigten parlamentarischen Verfahren.

10. April 2026 Von KI berichtet

South Korea's National Assembly passed a 26.2 trillion-won ($17.7 billion) extra budget bill on April 10 to address economic fallout from the Middle East conflict, with a 214-11 vote. The ruling Democratic Party and opposition People Power Party agreed to maintain the government's proposed size. About 35.8 million people will receive cash payments ranging from 100,000 to 600,000 won based on income and region.

Am Dienstag, den 31. März 2026, richtete der ehemalige Premierminister Michel Barnier während des wöchentlichen Treffens der Abgeordneten der Droite républicaine in der Assemblée nationale mehrere scharfe Stiche gegen den Fraktionsvorsitzenden Laurent Wauquiez. Die Spannungen eskalierten inmitten der Diskussionen über aktuelle politische Themen schnell. Die beiden Männer lieferten sich lebhafte verbale Auseinandersetzungen im Sitzungssaal.

19. März 2026 Von KI berichtet

Yoruba Ronu hat die Nationalversammlung dafür kritisiert, dass sie die Fälschung von Wahlurkunden aus den Petitionen ausschließt.