Nationalversammlung

A second attempt by the ruling Democratic Party to pass a constitutional amendment bill collapsed on Friday after the opposition People Power Party again blocked proceedings in the National Assembly.

6. Mai 2026 Von KI berichtet

Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch im Ausschuss das landwirtschaftliche Notfallgesetz, das unter anderem Wasserspeicher, Viehzucht und Pestizide behandelt. Der Text wird ab dem 19. Mai in der Nationalversammlung debattiert.

Die Anhörungen der Untersuchungskommission der französischen Nationalversammlung zur Neutralität, zum Betrieb und zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endeten am Mittwoch, dem 8. April 2026, mit der Befragung von Delphine Ernotte, der Geschäftsführerin von France Télévisions. Mehr als 200 Stunden Anhörungen und fast 250 befragte Personen prägten diese fünfeinhalbmonatige Arbeit, die Ende November 2025 begonnen hatte. Berichterstatter Charles Alloncle wird den Abgeordneten seine Schlussfolgerungen noch vor Monatsende vorlegen.

7. April 2026 Von KI berichtet

Während einer Anhörung in der französischen Nationalversammlung am 7. April 2026 kündigte der UDR-Abgeordnete Charles Alloncle an, den Saal jedes Mal zu verlassen, wenn der MoDem-Abgeordnete Erwan Balanant das Wort ergreift. Der hitzige Schlagabtausch folgt auf eine mutmaßliche Drohung von Alloncle Ende Februar. Balanant forderte als Reaktion ein Minimum an republikanischer Höflichkeit.

Der ehemalige Minister Eric Woerth hat seinen Rücktritt aus seinem Abgeordnetensitz in der französischen Nationalversammlung nach mehr als 20 Jahren angekündigt, um sich auf seine Kandidatur für die PMU-Präsidentschaft zu konzentrieren. Die Verlängerung seiner Regierungsmission führte zum automatischen Ende seines Abgeordnetenmandats. Er wird von seiner Stellvertreterin Véronique Ludmann ersetzt.

27. Februar 2026 Von KI berichtet

South Korea's National Assembly, led by the ruling Democratic Party, passed a revision to the Constitutional Court Act, allowing the court to review lower court rulings, including finalized Supreme Court decisions. The bill passed 162-63 after the main opposition's filibuster ended. While the ruling party claims it protects people's rights, the opposition accuses it of undermining judicial independence.