Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote, hat vor dem Treffen von Bund und Ländern eine Senkung der rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge gefordert.
Andy Grote, Innensenator aus Hamburg und SPD-Politiker, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, die derzeitige Schwelle zwingender Gründe der nationalen Sicherheit für eine Ausweisung müsse gesenkt werden. Dies gelte unabhängig vom Herkunftsland, auch für Straftäter aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine.
Grote betonte, man könne der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können. Die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten leide, wenn anerkannte Flüchtlinge später schwere Verbrechen wie Mord oder Terroranschläge verübten.
Die Frühjahreskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern beginnt an diesem Mittwoch in Hamburg. Grote sprach sich dafür aus, den Schutzstatus für ukrainische Straftäter oder Extremisten nicht automatisch zu verlängern.
