Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, hat Forderungen nach mehr Befugnissen für den Inlandsgeheimdienst scharf zurückgewiesen.
Kramer reagierte auf Vorstöße von Bundesverfassungsschutzpräsident Sinan Selen und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Er betonte, der Verfassungsschutz solle ein Nachrichtendienst bleiben und keine Exekutivbefugnisse erhalten.
„Die wiederholte Forderung, den Verfassungsschutz zu einem echten Geheimdienst um- und auszubauen, irritiert mich zunehmend und macht mir Sorgen“, sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er warnte vor einer Vermischung mit Polizeiaufgaben und einem möglichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung.
Kramer räumte Reformbedarf bei der Cyberabwehr ein, lehnte jedoch aktive Gegenmaßnahmen durch den Verfassungsschutz ab. Dobrindt hatte Anfang Mai eine Reform angekündigt, um die Dienste zu einem echten Geheimdienst auszubauen.
