Kongress eröffnet außerordentliche Sitzung zur Überprüfung der Justizreformen

Der mexikanische Kongress bereitet sich auf eine außerordentliche Sitzung ab Dienstag, dem 26. Mai, vor, um die von Präsidentin Claudia Sheinbaum vorgelegten Reformen des Justizsystems zu erörtern.

Die Senatspräsidentin Laura Itzel Castillo Juárez gab bekannt, dass der allgemeine Kongress am Dienstag, dem 26. Mai, die erste außerordentliche Sitzungsperiode einleiten wird. Die Abgeordnetenkammer fungiert dabei als Ursprungskammer und der Senat als prüfende Kammer.

Das Hauptpaket umfasst eine Verfassungsreform, um die zweiten föderalen und lokalen Justizwahlen von 2027 auf 2028 zu verschieben. Zudem wird eine Reform des allgemeinen Gesetzes über Wahlinstitutionen und -verfahren analysiert, um innerhalb des INE ein Organ zu schaffen, das die Integrität der von den Parteien nominierten Kandidaten überprüft.

Darüber hinaus werden beide Kammern Initiativen erörtern, die nachgewiesene ausländische Einmischung als Grund für die Ungültigkeit von Wahlen festlegen. Die außerordentliche Sitzungsperiode fällt mit der Euro-Lateinamerikanischen Parlamentarischen Versammlung zusammen, die vom 26. bis 28. Mai im Senat abgehalten wird.

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