Geheimes Abkommen beendet Spannungen zwischen Gouverneuren und Senatoren

Eine geheime Einigung zwischen Gouverneuren und Senatoren hat wochenlange Spannungen beendet, die den Betrieb der Countys gefährdeten. Die Gouverneure stimmten zu, an Ausschusssitzungen des Senats teilzunehmen, während die Senatoren zusagten, Korruptionsvorwürfe zu prüfen. Intensive Gespräche im Senat führten zu der Vereinbarung.

Das geheime Abkommen wurde nach intensiven Verhandlungen im Senat unter der Leitung von Mehrheitsführer Aaron Cheruiyot und einer Delegation des Council of Governors unter der Führung von Ahmed Abdullahi erzielt. Die Gouverneure erklärten sich bereit, vor dem County Expenditure Committee zu Prüfungen der Mittelverwendung zu erscheinen, ließen Forderungen nach der Absetzung von vier Senatoren fallen und stellten öffentliche Angriffe ein. Die Senatoren versprachen, Betrugs- und Misswirtschaftsvorwürfe gemäß den internen Regeln zu behandeln, Disziplin zu wahren und eine Erhöhung der Mittelzuweisungen für die Countys in Betracht zu ziehen. Ein Teilnehmer sagte: „Es herrschte große Spannung. Die Gouverneure wollten die Zusicherung von Respekt bei den Sitzungen, während die Senatoren auf vollständige Kooperation pochten. Am Ende einigten sich beide Seiten darauf, den Ton zu mäßigen.“ Dennoch traten während der Debatte über das Revenue Allocation Bill Spaltungen auf. Der Senator von Migori, Eddy Oketch, lehnte den Entwurf ab und erklärte, der Senat solle den Streit zunächst vollständig beilegen. Parlamentspräsident Amason Kingi vertagte die Sitzung inmitten des Chaos, und eine Quelle merkte an, dass weiterhin Differenzen bestehen.

Verwandte Artikel

The Philippine Senate in session with acting President Sherwin Gatchalian at the podium during a leadership dispute.
Bild generiert von KI

Senate holds special session amid leadership dispute

Von KI berichtet Bild generiert von KI

The Philippine Senate convened a special session on Wednesday, June 17, to address pending legislation and appointments as Sen. Alan Peter Cayetano conceded that the bloc led by acting Senate President Sherwin Gatchalian now has the numbers to elect a new leader.

Der kenianische Senat hat Finanzminister John Mbadi und den Gouverneur von Meru, Isaac Mutuma, vorgeladen, nachdem das nationale Finanzministerium die Überweisung von Geldern an das County gestoppt hatte. Die Maßnahme, die seit dem 10. April in Kraft ist, erzwingt die Zahlung einer gerichtlich festgelegten Schuld gegenüber einem ausländischen Investor, schürt jedoch Befürchtungen vor Verzögerungen bei Gehaltszahlungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen. Gesetzgeber hinterfragen die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung.

Von KI berichtet

Der Gouverneur von Nairobi, Johnson Sakaja, hat Behauptungen zurückgewiesen, er habe sich versteckt, um einer Verhaftung zu entgehen, nachdem die Polizei am Montagabend das Rathaus umstellt hatte. Am Dienstag erklärte er nach seinem Erscheinen vor dem Senat, er habe sein Büro bereits vor der Razzia um 19 Uhr verlassen und befolge lediglich einen Beschluss des Gouverneursrats. Der Gouverneursrat verurteilte den versuchten Zugriff und forderte die Rücknahme der Haftbefehle.

Der Senator von Nandi, Samson Cherargei, hat am 4. Mai 2026 im Senat einen Antrag eingebracht, um die staatlichen Leistungen für den ehemaligen Präsidenten Uhuru Kenyatta aufgrund seiner mutmaßlichen parteipolitischen Aktivitäten, die gegen Ruhestandsgesetze verstoßen sollen, zu prüfen, zu kürzen oder zu streichen. Der Vorschlag, der eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert, hat inmitten anhaltender politischer Spannungen Gegenwind vonseiten der Verbündeten Kenyattas ausgelöst.

Von KI berichtet

Der Sprecher der Nationalversammlung, Moses Wetang’ula, hat Pläne angekündigt, im anhaltenden Streit zwischen Lehrern und der Regierung über das medizinische Versorgungssystem der Social Health Authority (SHA) zu intervenieren. Dies folgt auf ein zweiwöchiges Ultimatum der KNUT bis zum 8. April. Wetang’ula wird sich nächste Woche mit Gesundheitsminister Aden Duale treffen, um eine Lösung zu suchen.

Misstrauen und Sabotage haben nach Angaben von Quellen zu Spannungen innerhalb der Präsidentenschutz-Einheit geführt und nach dem Vorfall am vergangenen Sonntag im Kilifi County Sicherheitslücken geschaffen.

Von KI berichtet

Präsident William Ruto wandte sich erstmals in der Geschichte an die Abgeordneten der Nairobi County Assembly und machte wichtige Ankündigungen zu Projekten und Umweltfragen. Nach seiner Rede, die mit „Tutam“-Rufen herzlich aufgenommen wurde, lud er sie für diesen Abend zu einem Empfang ins State House ein. Zudem kündigte er den Abriss einer Mauer des State House an, die auf Uferland errichtet wurde.

 

 

 

Diese Website verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies für Analysen, um unsere Website zu verbessern. Lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Informationen.
Ablehnen