Gerichtsurteil

The Dalian Intermediate People’s Court sentenced former Aviation Industry Corp of China (AVIC) executive Tan Ruisong to death with a two-year reprieve on Tuesday, confiscating all his personal property. Tan confessed to taking about US$89 million in bribes and insider trading during his tenure at AVIC and its Harbin subsidiary from 1998 to 2024.

12. März 2026 Von KI berichtet

A federal court has affirmed an arbitration decision favoring DigitalOcean LLC in a dispute over a cryptocurrency theft. The ruling stems from a hack that led to a customer losing $6.87 million in Bitcoin stored on the company's cloud systems. The decision relies on terms of service provisions shared between the parties.

Das Umwelt- und Landgericht in Thika hat zugunsten von James Kamau Githuka entschieden und ihm den Besitz eines Grundstücks in Githunguri, Utawala, nach 20 Jahren offener Nutzung zugesprochen. Der eingetragene Eigentümer Njoroge Njau verlor das Anwesen aufgrund seiner langjährigen Abwesenheit und des Versäumnisses, seine Rechte durchzusetzen. Dieses Urteil beleuchtet die rechtlichen Konsequenzen für abwesende Landbesitzer nach kenianischem Ersitzungsrecht.

27. November 2025 Von KI berichtet

Das Hochgericht Kenias hat eine Anweisung der Communications Authority aufgehoben, die Medienhäusern die Live-Berichterstattung über Proteste untersagte. Das Urteil von Richter John Chigiti erklärt die Order für unrechtmäßig und verfassungswidrig und schützt zentrale Freiheiten. Die Entscheidung geht auf eine Klage gegen die Maßnahmen der Behörde während der Juni-Demonstrationen zurück.

Das Berufungsgericht Kenyas hat die Streichung der dreijährigen Wartefrist für die Einreichung einer Scheidung bei zivilen Ehen bestätigt. Dies erlaubt Paaren, ihre Ehen jederzeit nach der Hochzeit aufzulösen. Das Urteil von 2022 wurde vom Obersten Gericht nicht angefochten.

4. November 2025 Von KI berichtet

Die Gauteng-Abteilung des High Court in Johannesburg hat Operation Dudula untersagt, ausländischen Staatsangehörigen den Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und Schulen zu verwehren. Das Urteil vom 4. November verbietet der anti-migrantischen Gruppe, Migranten zu belästigen, einzuschüchtern oder anzugreifen. Es weist auch Polizei und Regierungsbehörden an, den Befehl durchzusetzen.