Wahlreform
Sheinbaums Wahlreform löst interne Spannungen im Morena aus
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Die Wahlreform von Präsidentin Claudia Sheinbaum schreitet ohne öffentlichen Text voran und verursacht Uneinigkeiten unter Verbündeten wie PVEM und PT, die sich gegen Haushaltskürzungen und Änderungen bei den Plurinominalmandaten wehren. Kritiker wie José Woldenberg warnen, sie könnte die politische Pluralität untergraben, während die Regierung Kosten senken und die Demokratie vertiefen will. Die Initiative wird im Februar dem Kongress vorgelegt und im März genehmigt.
Die Innenministerin Rosa Icela Rodríguez bat die Abgeordneten der Arbeitspartei und von Morena um Unterstützung für Schlüsselfreformen, einschließlich der Vervollkommnung des Wahlsystems und der Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 Stunden. In Plenarsitzungen betonte sie, dass die Wahlinitiative von der Stimme des Volkes genährt werde. Auch wirtschaftliche Herausforderungen vor der Überprüfung des T-MEC im Jahr 2026 wurden diskutiert.
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Deputies from PAN and PRI in the Chamber of Deputies demanded dialogue tables with experts and civil society to discuss the electoral reform. Meanwhile, Morena's Ricardo Monreal conditioned its presentation on consensus with PT and PVEM. President Claudia Sheinbaum denied that the reform leads to authoritarianism and outlined its goals to strengthen democracy.