Ein Richtergremium des Bundesgerichtshofs entschied am 19. Juli 2026 zugunsten von 132 Eltern der Sandford International School und hob eine Änderung des Bildungsministeriums auf.
Das Gericht stellte fest, dass die Änderung der Richtlinie zur Lizenzierung und Verlängerung von Schulen im allgemeinbildenden Sektor ohne das erforderliche Verfahren erlassen wurde. Zudem überschritt sie die Befugnisse des Ministeriums und widersprach übergeordnetem Recht.
Das Urteil erfolgte nach einem einjährigen Rechtsstreit der Eltern. Sie argumentierten, die Änderung habe dazu gedient, eine umstrittene Anpassung der Schulgebühren an der Schule zu legitimieren.
Die Richter des Bundesgerichtshofs verkündeten die Entscheidung am selben Tag, an dem der Artikel veröffentlicht wurde. Das Bildungsministerium wird von Birhanu Nega geleitet.
