Generalstaatsanwälte in Deutschland fordern mehr Unabhängigkeit von Bundes- und Landesregierungen. Das unbegrenzte Weisungsrecht soll abgeschafft werden.
Die Generalstaatsanwälte haben am 5. Juni 2026 ihre Forderung nach Unabhängigkeit bekräftigt. Politik dürfe nicht in Rechtssachen eingreifen können.
Sie kritisieren das bestehende Weisungsrecht nach dem Gerichtsverfassungsgesetz. Die Paragraphen 146 und 147 erlauben Eingriffe durch Ministerien.
Eine Landesjustizministerin unterstützt die Forderungen und geht noch weiter. Die Änderung soll die Unabhängigkeit der Justiz stärken.