Verfassungsgericht
Richter Camargo schlägt Aussetzung des wirtschaftlichen Notstands vor
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Der Richter am Verfassungsgericht Carlos Camargo hat einen Bericht vorgelegt, um das Dekret über den wirtschaftlichen Notstand, das die Regierung am 22. Dezember 2025 erlassen hat, vorläufig aufzuheben. Er argumentiert, dass es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine plötzliche und unvorhersehbare Krise nicht erfülle, um irreversible Auswirkungen zu verhindern, bis der Fall im Grundsatz entschieden ist. Wirtschaftsverbände wie Fenalco und der Nationale Wirtschaftsrat unterstützen diese Ansicht, während Präsident Gustavo Petro vor einer Fiskalkrise bei einer Aussetzung warnt.
Spain's Constitutional Court plenary has decided to maintain the suspension of a law modifying the institutional participation of unions and employer groups in the Murcia Region. The Government appealed it in October 2025 for invading state competencies and removing the parity principle in subsidies. The suspension will last until a final ruling.
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Die Pleno-Sitzung des indonesischen DPR hat beschlossen, dass das Majelis Kehormatan Mahkamah Konstitusi (MKMK) nicht befugt ist, Berichte über die Kandidatur von Adies Kadir als Richter am Verfassungsgericht zu bearbeiten. Die Entscheidung basiert auf den Schlussfolgerungen der Komisi III, während der Vorsitzende des MKMK die Offenlegung des Berichtsinhalts ablehnte, um die Unabhängigkeit zu wahren. Der Bericht wurde von 21 Akademikern und Rechtspraktikern eingereicht, die Ethikverstöße vorwerfen.
Das Verfassungsgericht Indonesiens hat entschieden, dass aktive Mitglieder der Polri kündigen oder in den Ruhestand treten müssen, um zivile Positionen zu bekleiden. Das Urteil Nummer 114/PUU-XXIII/2025 wurde am 13. November 2025 verkündet und rief Reaktionen von Experten, dem DPR und der Polri hervor. Es schließt eine rechtliche Lücke im Polri-Gesetz von 2002.
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Two Constitutional Court magistrates have dissented from the acquittal of Miguel López for the 2016 murder of his mother-in-law. In particular votes, they argue the decision sends a 'perturbing message' and deprives prosecutors of a fair trial. The case has gone through multiple judicial levels after an initial verdict was destroyed.