Argentinien nimmt Irans Revolutionsgarde in Terrorismus-Register auf

Die argentinische Regierung wird die iranischen Islamischen Revolutionsgarden in den kommenden Stunden auf Wunsch des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar in das öffentliche Register der mit Terrorismus verbundenen Personen und Organisationen (RePET) aufnehmen. Der Schritt folgt einer Aufforderung während einer Videokonferenz mit lateinamerikanischen Diplomaten und ordnet Argentinien in die Reihe der Länder ein, die gegen Gruppen vorgehen, die in lokale Bombenanschläge verwickelt sind. Dies wird finanzielle Beschränkungen auferlegen und tiefgreifendere gerichtliche Untersuchungen ermöglichen.

Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar forderte lateinamerikanische Diplomaten, darunter argentinische Vizeminister, direkt dazu auf, die Revolutionsgarden und die Hisbollah als terroristische Organisationen einzustufen. An dem Gespräch nahmen Außenminister aus Paraguay, Bolivien, Ecuador und Panama sowie Vizeminister aus Argentinien, Honduras, Costa Rica und Peru teil. Argentinische Gerichte bringen beide Gruppen mit dem Bombenanschlag auf die israelische Botschaft 1992 und dem Anschlag auf die AMIA 1994 in Verbindung. Die erwartete Ankündigung wird Vermögenswerte einfrieren und Finanzgeschäfte in Argentinien einschränken, um lokale Ermittlungen zu unterstützen. Bereits im Januar 2016 hatte Argentinien die Quds-Brigaden, den Auslandarm der Garden, zusammen mit 13 Einzelpersonen als terroristisch eingestuft. Ahmad Vahidi, ehemaliger Kommandeur der Quds-Brigaden und derzeitiger Chef der Garden, ist im AMIA-Fall angeklagt. US-Außenminister Marco Rubio forderte Botschaften dazu auf, die Gastregierungen aus Gründen der globalen Sicherheit zu dieser Einstufung zu drängen. Die 1979 gegründeten Revolutionsgarden schützen das iranische Regime und operieren mit Eliteeinheiten wie den Quds-Brigaden, die regionale Stellvertretergruppen koordinieren.

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