Gesetzentwurf entfacht Debatte über Requirierung leerstehender Wohnungen

Ein Gesetzentwurf der Ökologen, der am 12. Februar 2026 in der Nationalversammlung geprüft wird, zielt darauf ab, Bürgermeistern die gleichen Requisitionsbefugnisse wie Präfekten zu geben, um leerstehende Wohnungen für Obdachlose und schlecht Untergebrachte zur Verfügung zu stellen. Die Regierung lehnt den Text ab und hält ihn für unwirksam und teuer. Diese Initiative belebt eine historische Debatte über die Wohnungsnot in Frankreich neu.

Am 12. Februar 2026 prüft die Nationalversammlung einen Gesetzentwurf des Öko-Blocks. Der Text schlägt vor, den Bürgermeistern die Requisitionsbefugnisse der Präfekten zu erweitern, um leerstehende Räume Obdachlosen und schlecht Untergebrachten zuzuweisen. nnDie Geschichte der Requisitionen in Frankreich reicht zurück bis zur Verordnung von 1945, die unter der provisorischen Regierung von General de Gaulle erlassen wurde. 1947 mobilisierte der Staat auf diese Weise 88.000 Wohneinheiten. Jüngst, zwischen 1995 und 1997, nach der Besetzung eines Gebäudes in der Rue du Dragon im 6. Arrondissement von Paris durch die Association Droit au logement, requirierte Präsident Jacques Chirac tausend Wohnungen, um Menschen auf der Straße vorübergehend unterzubringen, auf Basis desselben Gesetzestexts. nnEin Gesetz von 1998 führte ein neues Verfahren ein, doch die Wohnungsnot und die Obdachlosigkeit haben sich seither verschlimmert. Trotz wiederholter Forderungen von Bürgermeistern, Abgeordneten und Verbänden für schlecht Untergebrachte gab es in den letzten Jahren keine großangelegten Operationen. nnDie Regierung verweigert die Unterstützung dieses Gesetzentwurfs. Wohnungsminister Vincent Jeanbrun erklärt in einer schriftlichen Antwort: «Die Requirierung von Wohnungen ist nicht wirksam, sie ist sehr kostspielig und ein grundlegender Angriff auf Eigentumsrechte.» Er fügt hinzu: «Es ist bedauerlich, dass jene, die mehr Mittel für Wohnen in unserem Land wollen, gegen den Haushalt gestimmt haben, der 110 Millionen Euro mehr für Notunterkünfte vorsah, was Tausende zusätzliche Plätze bedeutet.» nnDiese Debatte unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Eigentumsrechten und dringenden Lösungen für den Wohnraummangel.

Verwandte Artikel

Illustration of Spanish Congress rejecting rent extension decree, with vote tally and Minister Bustinduy speaking.
Bild generiert von KI

Spanish Congress rejects rent extension decree

Von KI berichtet Bild generiert von KI

Spain's Congress rejected a decree-law extending the rent freeze on Tuesday, with 177 votes against from PP, Vox, Junts, and UPN, against 166 in favor and 5 PNV abstentions. The measure would have affected around three million tenants, according to the government. Minister Pablo Bustinduy defended it and urged the PSOE to reintroduce it.

Premierminister Sébastien Lecornu kündigte in Marseille ein Wohnungsbaugesetz an, das im Sommer dem Parlament vorgelegt werden soll und auf seinem im Januar vorgestellten Plan für den Neubeginn im Wohnungsbau mit dem Ziel von 2 Millionen Wohnungen bis 2030 aufbaut. Der Gesetzentwurf sieht administrative Vereinfachungen, ein neues Stadterneuerungsprogramm für den Zeitraum 2030-2040 sowie Erweiterungen des steuerlichen 'Jeanbrun'-Instruments vor.

Von KI berichtet

Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch im Ausschuss das landwirtschaftliche Notfallgesetz, das unter anderem Wasserspeicher, Viehzucht und Pestizide behandelt. Der Text wird ab dem 19. Mai in der Nationalversammlung debattiert.

Diese Website verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies für Analysen, um unsere Website zu verbessern. Lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Informationen.
Ablehnen