Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf gebilligt, der bis zu sechs Monate Haft für die Beteiligung an einer nicht angemeldeten oder verbotenen Rave-Party vorsieht. Mit der Unterstützung der Regierung und der extremen Rechten wurde der Entwurf in erster Lesung mit 78 zu 67 Stimmen verabschiedet. Der Text geht nun an den Senat.
Die Abgeordnete Laetitia Saint-Paul von der Partei Horizons verteidigte das Gesetz während eines für ihre Fraktion reservierten Tages. Es zielt auf Personen ab, die "direkt oder indirekt zur Vorbereitung, zum Aufbau oder zum reibungslosen Ablauf" einer illegalen Rave-Party beitragen, und sieht Strafen von bis zu sechs Monaten Gefängnis und eine Geldstrafe von 30.000 Euro vor. Eine obligatorische Beschlagnahmung der Ausrüstung ist ebenfalls enthalten, ebenso wie eine Geldstrafe von 1.500 Euro für bloße Teilnehmer, die sich bei Wiederholung verdoppelt. Die beigeordnete Innenministerin Marie-Pierre Vedrenne bezeichnete die aktuellen Strafen als "unzureichend abschreckend" und stellte fest, dass Frankreich Partygänger aus Ländern mit strengeren Gesetzen anziehe. Saint-Paul nahm Personen von der Strafbarkeit aus, die ausschließlich zur Schadensminderung handeln – ein Zugeständnis an Kritiker. Ein Änderungsantrag der LFI fügte zudem die Betreiber von Ruhezonen oder Imbisswagen zur Liste der Betroffenen hinzu. Die Debatten spalteten die Befürworter der Landwirte, die auf Schäden an Feldern verwiesen, und linke Gegner wie Andy Kerbrat (LFI), der dem Staat vorwirft, durch die Verweigerung von Genehmigungen erst "Illegalität" zu erzeugen. Eric Michoux (UDR) spottete über "10.000 Besetzer", die das Land in eine "riesige Latrine" verwandeln. Akteure der Szene verurteilen in einem Gastbeitrag für Télérama die Repression, die Rave-Partys noch weiter in den Untergrund dränge.
