Das indische Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie (MeitY) hat einen Entwurf zur Änderung der IT-Regeln 2021 veröffentlicht, der Nachrichten, die von Einzelnutzern gepostet werden, unter denselben Rahmen stellt wie die von Verlagen. Social-Media-Plattformen müssen sich an die Richtlinien des Ministeriums halten oder mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Stellungnahmen können bis zum 14. April eingereicht werden.
Neu-Delhi: Das indische Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie (MeitY) hat am Montag einen Entwurf für vorgeschlagene Änderungen der IT-Regeln 2021 zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Die Änderungen unterstellen Nachrichten- und aktuelle Inhaltsbeiträge, die von Einzelpersonen online gestellt werden, demselben Rahmen wie die von Verlagen, was deren Löschung, Änderung oder Notfallsperrung ermöglicht.
Ein Beamter des IT-Ministeriums erklärte unter der Bedingung der Anonymität: "Nachrichtenbeiträge in sozialen Medien sind weitgehend unreguliert, was die Rückmeldung war, die wir vom MIB erhalten haben. Deshalb wurden diese Änderungen vorgeschlagen." Der Beamte fügte hinzu, dass auch Inhalte, die von einem regulären Nutzer eines Nachrichtenverlags geteilt werden, in den Geltungsbereich fallen würden.
Die Änderungen erweitern die Sperrbefugnisse des Ministeriums für Information und Rundfunk (MIB), unter anderem durch das Inter Disciplinary Committee (IDC), das nun auch "Angelegenheiten" statt nur Beschwerden bearbeiten kann. Pallavi Sondhi, Senior Associate bei Ikigai Law, sagte, die Änderungen markierten "eine subtile, aber bedeutende Erweiterung der MIB-Befugnisse", die sich auch auf das Ökosystem der nutzergenerierten Inhalte erstrecke.
Plattformen müssen jede "Klarstellung, Empfehlung, Anordnung, Weisung, Standardarbeitsanweisung, Verhaltenskodex oder Richtlinie" des MeitY befolgen, was nun an die Safe-Harbor-Schutzbestimmungen gemäß Abschnitt 79 geknüpft ist. Ein Beamter verwies auf den Fall Grok und merkte an, dass die Plattformen Empfehlungen bisher nicht ernst genommen hätten. Meghna Bal vom Esya Centre äußerte Bedenken hinsichtlich des Mangels an Schutzmaßnahmen und sagte, es gebe "außer dem Rechtsweg keine Kontrollmechanismen."