Montaigne-Institut schlägt Rückkehr zur Verantwortung in der Verwaltung vor

Das Montaigne-Institut veröffentlichte am 4. Februar einen Bericht, der zur Wiederherstellung einer Ethik der Verantwortung in der öffentlichen Verwaltung aufruft. Unter der Leitung von Jean-Dominique Senard und Jean-Louis Bourlanges verurteilt das Dokument eine Verdünnung der Verantwortung, die besonders in der französischen Verwaltung evident ist.

In einem am Mittwoch, dem 4. Februar, veröffentlichten Bericht fordert das Montaigne-Institut, ein liberales Think Tank, einen offenen und massiven Rückgriff auf das Prinzip der Verantwortung bei der Leitung öffentlicher Angelegenheiten. Die Autoren argumentieren, dass trotz zahlreicher Aufrufe zur Verantwortung in Bereichen wie Klima, Gesundheit und Haushaltsdisziplin die Verwaltung selbst zuerst reformiert werden muss. Jean-Dominique Senard, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Renault Group, und Jean-Louis Bourlanges, ehemaliger Abgeordneter, leiteten diese Initiative. Senard betont: „Wir müssen einen echten Schock erzeugen; es ist eine demokratische Notwendigkeit.“ Ihre Bewertung ist klar: „Jeder behauptet, verantwortlich zu sein, aber niemand ist es wirklich oder anerkennt seine Forderungen.“ Der Bericht hebt mehrere administrative Mängel hervor. Überlappende Zuständigkeiten erzeugen einen „Nebel der Entscheidungsfindung“, der eine Flucht vor der Verantwortung ermöglicht. Zudem richtet sich die Pflichtverpflichtung auf Mittel statt auf Ergebnisse, und das Vorsorgeprinzip wird missbräuchlich angewendet. Aus Sicht der Autoren versetzt dies Frankreich in eine „Sackgasse“, in der „die Unverantwortlichkeit herrscht“. Dieses Dokument will die Verwaltung aus dem „Komfort der Unverantwortlichkeit“ herausreißen, indem es eine strengere Ethik wiederherstellt und dadurch das demokratische Vertrauen stärkt.

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