PS sichert sich zwei Sitze im wichtigen Finanzausschuss des Senats

Die Sozialistische Partei Chiles hat sich zwei Sitze im strategisch bedeutenden Finanzausschuss des Senats gesichert, während Renovación Nacional die meisten Sitze in den legislativen Ausschüssen beanspruchen konnte. Diese aus parteiinternen Verhandlungen hervorgegangene Vereinbarung legt die Vorsitze und die Zusammensetzung für die kommenden Jahre fest. Die Ausschüsse wurden nach einer langwierigen Sitzung in der vergangenen Woche gebildet.

Die Bildung der legislativen Ausschüsse im chilenischen Senat kam in der vergangenen Woche während einer verlängerten Plenarsitzung voran. Die Senatoren reichten Vorschläge beim Präsidium ein, das die Zuteilung ohne Debatte billigte und damit die Einberufung der meisten Ausschüsse ermöglichte.

Renovación Nacional profitiert am meisten und erhält für die vierjährige Amtszeit (2026-2030) 90 Sitze in den Ausschüssen. Im ersten Jahr werden ihre Mitglieder den Vorsitz in den Ausschüssen für Außenbeziehungen (Manuel José Ossandón), Öffentliche Arbeiten (María José Gatica), Verkehr (Camila Flores), Fischerei (Carlos Kuschel) und Zukunft (Rojo Edwards) führen. Die Sozialistische Partei folgt mit 81 Sitzen und hält die Vorsitze für Innenpolitik (Danisa Astudillo), Wirtschaft (Gastón Saavedra) und Gesundheit (Juan Luis Castro).

Im zentralen Finanzausschuss, der Wirtschaftsgesetze und Staatsausgaben prüft, gewann die PS für dieses Jahr zwei Sitze: Paulina Vodanovic und Daniella Cicardini. Vodanovic wird diesen Ausschuss im Jahr 2028 leiten, ebenso wie den Verfassungsausschuss, der für Justizgesetze und Verfassungsänderungen von entscheidender Bedeutung ist.

Parteien wie die PPD (69 Sitze), die Republikanische Partei (47) und die UDI (34) besetzen die übrigen Stellen. Die Verhandlungen der Opposition führten zu Spannungen; der DC-Senator Iván Flores kritisierte den Prozess als "verwirrt" und erklärte, seine Partei fühle sich an den Rand gedrängt wie "das Fleisch im Sandwich". Der Block aus PS, PPD und PL verhandelte direkt mit der Rechten und übertraf damit die Gruppe aus DC, FA, PC und FRVS (insgesamt 78 Sitze).

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