Illustration depicting ruling coalition's control of most Chamber committees, including Finance and Constitution, amid opposition rift.
Illustration depicting ruling coalition's control of most Chamber committees, including Finance and Constitution, amid opposition rift.
Bild generiert von KI

Regierungskoalition übernimmt die Kontrolle über die meisten Ausschüsse im Abgeordnetenhaus

Bild generiert von KI

Am Dienstag, den 17. März 2026, sicherte sich die Regierungskoalition eine Mehrheit in 15 der 27 ständigen Ausschüsse der Abgeordnetenkammer, darunter die wichtigen Ausschüsse für Finanzen und Verfassung. Die Einigung stärkte die Vereinbarung über den Vorstand, die die DC-Partei mit einbezieht, machte jedoch eine Kluft zwischen PS und PPD in der Opposition deutlich.

Während der ersten Sitzung der Legislaturperiode 2026 in der Abgeordnetenkammer legte die Regierungskoalition, bestehend aus Parteien wie Republicanos, UDI und RN, die Zusammensetzung der legislativen Ausschüsse fest. Von 27 Gremien konnte die Rechte in 15 die Mehrheit erringen, mit acht Abgeordneten im Finanzausschuss (unter dem Vorsitz von Agustín Romero, Republikaner) und sieben im Verfassungsausschuss (unter dem Vorsitz von Jaime Mulet, FRVS, einer Schlüsselfigur bei der Einigung über die Präsidentschaft von Jorge Alessandri, UDI, im Parlament). Weitere Mehrheiten wurden in den Bereichen Bildung, Inneres, Arbeit und Gesundheit mit jeweils sieben oder acht von 13 Mitgliedern erreicht. Die DC-Partei erhielt als Zugeständnis eine Vizepräsidentschaft. Der Finanzausschuss beschloss, Minister Jorge Quiroz in der nächsten Woche vorzuladen und einen Bericht der Regierung über die Haushaltslage anzufordern und möglicherweise einen Untersuchungsausschuss vorzuschlagen. Bemerkenswerte Präsidentschaften sind Wirtschaft (Felipe Ross, Republikaner), Arbeit (Juan Carlos Meza, Republikaner) und Gesundheit (Andrés Celis, RN). Joanna Pérez (Demócratas) ist Vorsitzende der Innenregierung. Bei der Abstimmung wurden die Gräben zwischen den Oppositionsparteien deutlich: Die PPD unterstützte den Vorschlag einstimmig, wobei der Fraktionsvorsitzende Raúl Soto auf die "legislative Verantwortung" und die Autonomie verwies, während die PS ihn ablehnte. Raúl Leiva (PS) erklärte, dass "die Sozialistische Partei ein Veto" gegen das Finanzressort eingelegt habe, in dem sie im Gegensatz zu Fernando Zamorano von der PPD nicht vertreten ist. Quellen sagen, dass die PS von der PPD vorinformiert wurde. Diese Entwicklung findet unter der Regierung von Präsident José Antonio Kast statt.

Was die Leute sagen

Die Diskussionen auf X betonen die Kontrolle der Regierungskoalition über 15 von 27 Ausschüssen im chilenischen Abgeordnetenhaus, darunter die Ausschüsse für Finanzen und Verfassung, die von der DC und der PPD unterstützt werden. Rechtsgerichtete Nutzer feiern die starke Präsenz der Republikanischen Partei und den reibungsloseren Weg der Gesetzgebung unter der Regierung Kast mit #DisfrutandoLoVotado. Die Opposition betont die Zersplitterung, insbesondere die Kluft zwischen PS und PPD. Neutrale Analysen beleuchten die Präsidentschaften im Detail: Hacienda (Republicano), Constitución (FRVS), Educación (UDI), und sagen Spannungen bei der Gesetzgebung voraus.

Verwandte Artikel

Illustration of Chilean finance committee voting on megareform bill.
Bild generiert von KI

Finance committee approves idea of legislating megareform with ruling party votes

Von KI berichtet Bild generiert von KI

The Finance Committee of the Chamber of Deputies approved on Thursday the idea of legislating the national reconstruction megareform project. The initiative advanced with eight votes in favor from ruling party lawmakers, four against and one abstention from the PDG.

The finance commission approved the core of president josé antonio kast’s reconstruction megaproject on thursday after 15 hours of debate. The progress leaves divisions in the christian democrats between deputies and senators, while the opposition plans to obstruct the process.

Von KI berichtet

Chile's Chamber of Deputies ended an eight-hour debate yesterday on the National Reconstruction Plan bill. The government-backed initiative aims to cut corporate taxes and provide investment certainty.

Segpres Minister José García Ruminot met with Frente Amplio and the Communist Party on Monday to discuss the National Reconstruction Plan recently submitted to Congress. Both opposition groups demanded changes or withdrawal of the bill, but the government insists on keeping its original design. The meetings drew criticism from UDI and the National Libertarian Party, questioning dialogue with the left.

Von KI berichtet

Four security initiatives have been frozen in mixed commissions for over a year due to the lower chamber's failure to appoint deputies.

President José Antonio Kast led his administration's fourth cabinet meeting on Thursday at Cerro Castillo, following Tuesday's ministerial adjustment that removed two ministers.

Von KI berichtet

Chile's Chamber of Deputies sent the government's major tax reform bill to the Senate after approving its core measures, including a gradual cut in the corporate tax rate from 27% to 23%.

 

 

 

Diese Website verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies für Analysen, um unsere Website zu verbessern. Lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Informationen.
Ablehnen