PDG-Abgeordnete uneins über Kasts Megareform trotz Parisis Ablehnung

Trotz des Aufrufs des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Franco Parisi, die Megareform von Präsident José Antonio Kast abzulehnen, zeigen sich einige Abgeordnete der Partido de la Gente (PDG) offen für eine Unterstützung. Fraktionschef Juan Marcelo Valenzuela traf sich mit Innenminister Claudio Alvarado, um über den Gesetzesentwurf zu beraten. Parlamentarier wie Javier Olivares und Cristian Contreras äußerten ihre Bereitschaft, für das Vorhaben zu stimmen, sofern es der chilenischen Bevölkerung zugutekommt.

Präsident José Antonio Kast kündigte die Megareform in einer landesweiten Ansprache an. Es handelt sich um ein Gesetzespaket mit über 40 Maßnahmen, das nächste Woche dem Kongress vorgelegt werden soll. PDG-Vizepräsident Franco Parisi empfahl seinen Abgeordneten im Radio 13C die Ablehnung des Vorhabens: „Esa va a ser mi recomendación a los diputados“ (Das wird meine Empfehlung an die Abgeordneten sein).

PDG-Fraktionschef Juan Marcelo Valenzuela kritisierte den Entwurf als „Mazedonien-Gesetz, das nicht für die Mittelschicht durchdacht ist“, und bemängelte das Fehlen von Regelungen wie zum FUT, Mehrwertsteuerrückerstattungen auf Windeln und Medikamente sowie eine Mehrwertsteuersenkung auf Waren des Grundbedarfs. Der Abgeordnete Fabián Ossandón betonte jedoch, dass die PDG konstruktiv sei und hoffe, dass die Exekutive ihre Ideen aufnehme.

Trotz der Parteilinie sagte Javier Olivares in der Sendung Sin Filtros, er wolle zur Unterstützung der Regierung mit Ja stimmen, um die interne Ordnung zu priorisieren. Cristian Contreras, der aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, ihr formal aber noch angehört, erklärte, Parisi könne keine Stimmvorgaben machen. Er werde die Idee des Gesetzes unterstützen und die Details prüfen, um vorteilhafte Teile mitzutragen.

Heute Morgen traf sich Valenzuela im Regierungssitz La Moneda mit Innenminister Claudio Alvarado (UDI) und lobte den Dialog: „Me queda claro que sí existe una doctrina Alvarado“ (Mir ist klar, dass es eine Alvarado-Doktrin gibt), ergänzte er und betonte, wie wichtig es sei, zuzuhören. Er wies auf Verbesserungsmöglichkeiten und die Bereitschaft hin, den Entwurf zu verfeinern. Bei Redaktionsschluss befand sich Olivares in einem Treffen mit Minister José García (RN).

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