Der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Vertreter verurteilten die US-Visabeschränkungen vom 23. Dezember 2025 gegen den ehemaligen Kommissar Thierry Breton und vier NGO-Führer im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Digital Services Act (DSA), und bezeichneten sie als Angriff auf die europäische digitale Souveränität. Neue Details zu vorheriger X-Strafe und US-Feiern tauchen auf, Teil der fortlaufenden Serie.
Die Visabeschränkungen der Trump-Administration gegen den ehemaligen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton – Schlüsselfigur des DSA – und vier NGO-Aktivisten (Imran Ahmed vom britischen Center for Countering Digital Hate, Clare Melford vom Global Disinformation Index sowie die HateAid-Leiterinnen aus Deutschland Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon) folgen auf eine 120-Millionen-Euro-DSA-Strafe gegen X Anfang Dezember wegen Versäumnissen bei illegalen Inhalten (siehe vorherigen Artikel der Serie für Ankündigungsdetails).
US-Außenminister Marco Rubio verurteilte 'extraterritoriale Zensur', während Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sie auf X als Bestätigung der US-Suprematie der Meinungsfreiheit feierte.
Europäische Einheit zeigte sich in der Verurteilung: Macron twitterte die Ablehnung von 'Einschüchterung und Erpressung gegen die europäische digitale Souveränität', betonte die demokratische Legitimität des DSA und dass es keine Drittländer trifft. Außenminister Jean-Noël Barrot bekräftigte Europas souveräne digitale Regelsetzung. Abgeordnete Nathalie Loiseau schlug vor, RFK Jr. wegen Gesundheitsdesinformation von Europa auszuschließen. Ehemalige Botschafter Michel Duclos und Gérard Araud forderten Vergeltungsvisa oder finanzielle Maßnahmen.
Diese seltenen Sankionen unter Verbündeten unterstreichen wachsende US-EU-Gräben bei Tech-Regulierung, mit US-Drohungen zur Erweiterung der Liste.
