Die USA haben Einreiseverbote gegen die Leiterinnen der deutschen Organisation HateAid verhängt, die sich gegen Hass im Netz einsetzt. Grund ist die angebliche Zensur US-amerikanischer Online-Plattformen. Betroffen sind zudem ein ehemaliger EU-Kommissar und britische NGO-Vertreter.
Die US-Regierung hat am Dienstag Einreiseverbote gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid, verhängt. Das US-Außenministerium begründet dies mit dem Vorwurf, die Aktivistinnen würden US-Plattformen zensieren. HateAid, 2018 gegründet, ist die erste bundesweite Beratungsstelle gegen digitale Gewalt in Deutschland. Von Hodenberg wurde im Oktober für ihren Einsatz mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
Staatssekretärin Sarah B. Rogers erklärte auf X: »Unsere Botschaft ist klar: Wenn Sie Ihre Karriere der Zensur amerikanischer Meinungsäußerungen widmen, sind Sie auf amerikanischem Boden unerwünscht.« Ähnliche Sanktionen treffen den ehemaligen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der bis September 2024 für EU-Digitalgesetze wie den Digital Services Act verantwortlich war, sowie die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed vom Center for Countering Digital Hate und Clare Melford vom Global Disinformation Index.
US-Außenminister Marco Rubio kritisierte auf X: »Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen.« Die Maßnahmen folgen auf eine EU-Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Plattform X von Elon Musk wegen Transparenzmängel. Rubio nannte dies eine »Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen« und drohte mit Erweiterung der Liste.
Die Sanktionen unterstreichen Spannungen zwischen den USA und der EU bezüglich Internetregulierung. HateAid arbeitet mit der EU zusammen, um Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen.
