Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat nach Kritik an seinem Auftritt in der ZDF-Sendung 'Markus Lanz' klargestellt, dass sein 'Ja' zu einer Frage nach Zensur sich auf ein Verbot von Social Media für Minderjährige bezog. Die Debatte um das rechtspopulistische Portal Nius entzündete sich an einer missverstandenen Antwort und führte zu einem Shitstorm in sozialen Netzwerken. Günther betonte die Pressefreiheit, während Nius rechtliche Schritte einleitet.
Am Mittwochabend kritisierte Daniel Günther (CDU) in der Sendung 'Markus Lanz' das Online-Portal Nius als 'Feind der Demokratie' und sprach von der Notwendigkeit, sich gegen solche Exzesse zu wehren. Er hatte zuvor die Gefahren sozialer Medien hervorgehoben und ein Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gefordert. Als Moderator Markus Lanz fragte, ob das Regulierung, Zensur oder sogar Verbote bedeute, antwortete Günther knapp mit 'Ja'. Er präzisierte jedoch, dass es um Social Media gehe, und erwähnte später keine Verbote für Medien wie Nius.
Diese Antwort führte zu unterschiedlichen Interpretationen und einem Shitstorm, insbesondere in rechten Kreisen. Nius warf Günther vor, eine Diktatur zu wollen, und verglich ihn absurd mit 'Kiel Jong-un'. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) mit Vorsitzendem Mika Beuster sah einen 'gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz' und betonte, dass der Staat keine Zensur durchsetzen dürfe. Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein reichte eine Kleine Anfrage ein und forderte Klarstellung zur Pressefreiheit.
Am Sonntag positionierte sich Günther auf Social Media gegen Fake News und politische Kampagnen alternativer Medien: 'Aktivismus, ob von linker oder rechter Seite, ist kein Journalismus.' Am Montag erklärte er den Kieler Nachrichten: 'In der Sendung habe ich mich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen. Darauf bezog sich auch meine Antwort.' Er unterstrich, dass Meinungs- und Pressefreiheit ein hohes Gut sei, Medien aber Verantwortung trügen.
Parteifreundin Karin Prien (CDU) nannte die Kampagne 'absurd', und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) unterstützte Günthers Kritik. Nius ließ über Anwalt Joachim Steinhöfel eine Abmahnung ans Land Schleswig-Holstein schicken, die nun geprüft wird. Kommentatoren wie Jonas Bickel sehen im Shitstorm eine Bestätigung von Günthers Vorwürfen gegen populistischen Journalismus, während Wolfram Hammer meint, Günthers Haltung schade der Demokratie.
